Landtag

Im Plenum des Landtags konstituierten sich diese Woche die 13 Fachausschüsse. (Foto: dpa)

07.11.2013

Das Parlament ist jetzt arbeitsfähig

Die Fachausschüsse haben sich konstituiert

Mit der Konstituierung seiner 13 ständigen Fachausschüsse und der Wahl der Vorsitzenden ist der Landtag gut sieben Wochen nach der Parlamentswahl voll arbeitsfähig. In den Fachausschüssen werden Gesetzentwürfe und Anträge vorberaten sowie Petitionen behandelt. Zudem können die Gremien Expertenanhörungen durchführen und Berichte der Ministerien anfordern.


Acht Ausschüsse werden gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Landtag von der CSU geleitet, drei von der SPD und je einer von Freien Wählern und Grünen. Bis auf den Haushaltsausschuss, der wegen seiner Aufgabenfülle 21 Mitglieder hat, sind die zwölf übrigen Ausschüsse auf 18 Mitglieder begrenzt.
Die Zuweisung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter erfolgt gemäß der Landtagsgeschäftsordnung nach der Auszählmethode von Sainte-Laguë/Schepers, der auch die Sitzverteilung im Landtag zugrunde liegt. Sie bildet nach Expertenmeinung das Wahlergebnis detailgetreuer ab als das früher verwendete Höchstzahlverfahren nach d’Hondt.
Gemäß diesem Verteilungsschlüssel errechnete das Landtagsamt die Zugriffsreihenfolge der Fraktionen auf die Ausschussvorsitze. Der erste Zugriff stand demnach der CSU zu, die sich erwartungsgemäß den einflussreichen Haushaltsausschuss sicherte, der zweite der SPD, die den Bildungsausschuss wählte. Die Freien Wähler griffen auf Rang fünf auf den Hochschulausschuss zu, die Grünen auf Rang 6 auf den Umweltausschuss.
Die Vergabe der Spitzenpositionen in den Ausschüssen ist Sache der Fraktionen. CSU und SPD wählen im Vorfeld der Ausschussverteilung ihre jeweiligen Fachsprecher, die dann auch für den Vorsitz oder den Vizeposten im entsprechenden, der Fraktion zustehenden Ausschuss gesetzt ist. Ihre Bestätigung bei der Konstituierung der Ausschüsse ist dann nur Formsache. Während es bei der SPD dafür ein mehr oder weniger freies Bewerbungsverfahren gibt, kristallisieren sich bei der CSU unter den wachsamen Augen der Partei- und Fraktionsspitze in informellen Runden der Bezirkssprecher die aussichtsreichsten Kandidaten heraus. Bei den kleinen Fraktionen von Freien Wählern und Grünen muss der Fachsprecherposten nicht unbedingt mit einer Funktion an der Ausschussspitze verbunden sein.

Es gibt zwar ein Heimatministerium, aber keinen Heimatausschuss


Der Zuständigkeitsbereich der Ausschüsse sollte die Ressortkompetenzen in der Staatsregierung widerspiegeln. Allerdings einigten sich die Fraktionen dieses Mal darauf, die von Ministerpräsident Horst Seehofer vorgenommenen Umressortierungen nicht vollständig nachzuzeichnen. So erhält der Innenausschuss zwar wie das Innenministerium die Zuständigkeiten für den Sport, nicht aber die für den Verkehr. Die verbleiben im Wirtschaftsausschuss. Auch die Zusammenlegung von Kultus- und Wissenschaftsministerium findet im Landtag keine Entsprechung. Die im Finanzministerium gebündelten Kompetenzen für Digitalisierung und Heimat werden nicht im Haushalts- sondern im Wirtschaftsausschuss behandelt. Dagegen wird mit der Einrichtung eines Ausschusses für Gesundheit und Pflege die Neugründung des entsprechenden Ministerium nachvollzogen. (Jürgen Umlauft)


Und wer leitet die Fachausschüsse? Porträts der 13 Ausschussvorsitzenden lesen Sie in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 8. November 2013

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