Landtag

16.07.2010

Das Schweigen der Banker

Landesbank-Untersuchungsausschuss: Kärntens Regierungschef gibt Bayern die alleinige Schuld

Der Kärnter Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht die alleinige Schuld an dem HGAA-Debakel in Bayern. Die BayernLB habe gewusst, dass die österreichische Bank einen „veritable Getriebeschaden“ habe. Viele ehemalige Mitarbeiter der Landesbank wollen sich dagegen lieber nicht vor dem Untersuchungsausschuss äußern.

Manchmal wirken die Sitzungen des Landesbank-Untersuchungsausschusses wie eine moderne Inszenierung von Franz Kafkas Der Prozess. Vor allem dann, wenn die früheren Manager der BayernLB im Zeugenstand virtuos vorführen, welch vielfältige Formen Schweigen haben kann. Die als Aufklärer gestarteten Abgeordneten im Ausschuss sind darüber zu Zynikern geworden.
Als wieder einmal ein ehemaliger Bayern-Banker stumm blieb und unter Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht weder seine Funktion in der BayernLB noch die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit nennen wollte, gruben sich steile Zornesfalten in die Stirn von Ausschusschef Thomas Kreuzer (CSU). „Herr Zeuge“, fuhr er den Banker schroff an, „ich lasse diese Frage zu, stelle sie aber nicht, weil die Antwort darauf ohnehin nicht sachdienlich wäre.“
Ein Jauchzer wäre Kafka da wohl entfahren, und noch einer als kurz darauf der Grüne Sepp Dürr angesichts des bockigen Zeugen bekundete: „Ich mache umfassend von meinem Frageverweigerungsrecht Gebrauch!“ Weil die Bayern-Banker schweigen, liegt die Deutungshoheit über die Umstände rund um den im milliardenteuren Desaster geendeten Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Landesbank bei den Zeugen, die reden.
Wie zum Beispiel dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Der kann so die alleinige Schuld an dem Debakel den Bayern auflasten. „Schieben Sie keine Verantwortung nach Kärnten, die Verantwortung liegt in München“, insistiert Dörfler. Als Beleg kramt er ein Kaufangebot der BayernLB vom April 2007 hervor, in dem Vorstandschef Werner Schmidt wortreich von der HGAA schwärmt. Für ihn sei das ein „leidenschaftliches Brautwerben“ gewesen, sagt Dörfler.

FW schließen grobe Fahrlässigkeit nicht aus

Unbedingt habe die BayernLB die HGAA kaufen wollen, obwohl sie gewusst habe, dass sie einer Bank mit „veritablem Getriebeschaden“ kaufen würde. Zu dessen Behebung hätten die Bayern aber auf ihre Finanzkraft verwiesen und weitere mögliche Prüfungen unterlassen. Dass das Land Kärntnen seinerzeit über seine Landesholding als einer der Verkäufer die Braut unziemlich aufgehübscht hat – wofür es durchaus handfeste Anhaltspunkte gibt –, davon will Dörfler nichts wissen.
Der von der HGAA betreute Markt auf dem Balkan sei einer mit Zukunftsperspektive gewesen, die HGAA sei dort ein Spitzeninstitut „mit außerordentlich gutem Ruf“ gewesen. Auch ein anderer Kärntner zeigt mit dem Finger nach München. „Der Fehler der Bayern war nicht der Einstieg bei der HGAA, sondern der Ausstieg“, erklärt Siegfried Grigg vor dem Ausschuss.
Der war für den Anteilseigner Grazer Wechselseitige (GraWe) jahrelang Aufsichtsrat-Chef der HGAA und zum Zeitpunkt des Einstiegs der BayernLB kurzzeitig deren Vorstandschef. „Das wahre Problem der BayernLB war nicht die HGAA, sondern ihr Wertpapier-Portfolio mit amerikanischen ABS-Papieren“, so Grigg.
Wie auch sein GraWe-Kollege Othmar Ederer betont Grigg, dass man den Einstieg der BayernLB bei der notorisch kapitalschwachen HGAA zunächst begrüßt, dann aber rasch das Vertrauen in deren unternehmerische Führerschaft verloren habe. Am Ende, im Dezember 2009, als alle HGAA-Eigner ihre Anteile für einen Euro an die Republik Österreich überschreiben mussten, war das Tischtuch zwischen GraWe und BayernLB zerschnitten, berichten beide. Man habe sich schlicht hintergangen gefühlt.
Eine Zwischenbilanz zur Halbzeit der Zeugenbefragungen hat indes der Freie Wähler Bernhard Pohl gezogen. Sein Fazit: „Der Kauf der HGAA erfolgte ohne den von der BayernLB behaupteten Zeitdruck auf der Grundlage einer absolut unzureichenden und chaotischen Due Dilligence“ – also der Prüfung der HGAA auf Herz und Nieren. Ersteres ergebe sich aus den Aussagen der Zeugen aus Österreich, wonach auch ein späterer und für die BayernLB womöglich billigerer Erwerb der HGAA-Anteile möglich gewesen wäre; Letzteres lasse sich aus den Worten der am Kauf beteiligten Berater und Wirtschaftsprüfer schließen.
Die Verwaltungsräte der BayernLB hätten nach Ansicht Pohls dieses Spiel durchschauen können, wenn sie ihre Kontrollpflichten ernster genommen und die Vorlagen des Bankvorstands hinterfragt hätten. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit wolle er dabei nicht ausschließen. Nach der Sommerpause stehen die damaligen Minister und Staatssekretäre im BayernLB-Verwaltungsrat auf der Zeugenliste des Untersuchungsausschusses.
(Jürgen Umlauft)

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