Landtag

Lob für seine Rede bekam der Regierungschef nur von der eigenen Partei. (Foto: dpa)

30.09.2016

"Das Zerrbild vom herzlosen Bayern ist widerlegt"

Plenum: In einer Regierungserklärung sagt Ministerpräsident Horst Seehofer viel Bekanntes, verteidigt seine Flüchtlingspolitik – und überrascht mit einem Ja zur 3. Startbahn

Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung vor dem Landtag die Grundzüge seiner Politik für die Zeit bis zur Landtagswahl 2017 dargelegt. Er orientierte sich an den Beschlüssen der Kabinettsklausur von St. Quirin im Juli. Wichtigste Punkte waren dabei die Begrenzung der Zuwanderung und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Mit Strafverschärfungen sowie mehr Personal und Rechten für Polizei und Verfassungsschutz sei dies die „größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte Bayerns“. Zudem forderte Seehofer Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen in Höhe von bundesweit 15 Milliarden Euro und eine bessere Förderung der Familien.

SPD: Seehofer hat seine Versprechen nicht eingelöst

Einzig neuer Punkt in Seehofers gut einstündiger Ansprache war das Bekenntnis zum Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. „Wir sehen den Zeitpunkt gekommen, jetzt in eine Debatte einzutreten über den Weg für eine Entscheidung zum Bau der dritten Startbahn“, sagte Seehofer. Grund dafür sei die zuletzt gestiegene Zahl der Flugbewegungen am Münchner Airport – eine Tendenz, die sich laut Prognosen fortsetzen werde. Er strebe dazu in Absprache mit der Landeshauptstadt die Einleitung eines Ratsbegehrens zur Befragung der Bevölkerung Münchens an. 2012 hatten sich die Bürger dort mit klarer Mehrheit gegen den Bau ausgesprochen.

Seehofer betonte, es sei sein Ziel, die Chancen der Menschen in ganz Bayern weiter zu stärken und die Spitzenstellung des Freistaats für die Zukunft zu sichern. „Bayern ist nicht nur wirtschaftlich bärenstark, in diesem Freistaat geht es auch sozial gerecht zu“, sagte Seehofer. Auch die fränkischen Bezirke seien durch die gezielte Strukturpolitik der bayerischen Staatsregierung zu „Top-Regionen“ geworden. Das solle so bleiben mit Investitionen in das Bildungssystem und die Digitalisierung. Für die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze werde der Freistaat bis zum Jahr 2018 über zwei Milliarden Euro investieren.

Klar wies Seehofer Vorwürfe zurück, die bayerische Flüchtlingspolitik sei inhuman. Bleibeberechtigten Zuwanderern mache der Freistaat ein „ehrliches Angebot für ein gutes Miteinander“. Bis 2018 gebe man neun Milliarden Euro für Integrationsmaßnahmen aus, mit der Wirtschaft seien bereits 40 000 Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit gebracht worden. „Das Zerrbild unserer Gegner von einem herzlosen Bayern ist völlig widerlegt“, betonte Seehofer. Ohne Begrenzung der Zuwanderung sei Humanität aber nicht zu gewährleisten. Zuwanderer müssten sich zudem an der bayerischen Leitkultur orientieren. Die Menschen in Bayern verlangten nach „verlässlichen Regeln für unser Zusammenleben“.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher urteilte, Seehofers Regierungserklärung sei „kein großes Vermächtnis eines scheidenden Ministerpräsidenten“. Vor allem kritisierte er, dass frühere Versprechen Seehofers bis heute nicht eingelöst seien. Rinderspacher nannte den Ausbau der Barrierefreiheit und der Ganztagesangebote an den Schulen sowie den Bau bezahlbaren Wohnraums. In der Flüchtlingspolitik warf Rinderspacher CSU und Staatsregierung vor, „auf unverantwortliche Weise das Klima im Land aufgeheizt“ zu haben. Mit den ständigen Attacken gegen die von ihr mitgetragene Bundesregierung habe die CSU zudem das Ansehen staatlicher Institutionen beschädigt. „Ängste vor Überfremdung schüren ist unwürdig für Demokraten“, sagte Rinderspacher.

„Mehr Politik für die Heimat und weniger Größenwahn“ forderte der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. „Schaffen Sie nicht immer neue Seifenblasen, die an der Realität zerplatzen“, erklärte er. Seehofers Eintreten für die 3. Startbahn bezeichnete Aiwanger als „schädlich für die gleichwertige Entwicklung Bayerns“, weil damit die Metropolisierung Münchens befördert werde, während andere Landesteile abgehängt würden. Als „einzigen Lichtblick“ der Regierungserklärung entdeckte Aiwanger Seehofers Abrücken von achtjährigen Gymnasium (G8). Damit komme er endlich einer langjährigen Forderung der Freien Wähler nach.

Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat Seehofer „viel geredet, aber offensichtlich keinen Plan für Bayern“. Die CSU habe in vielen Bereichen Angst vor Veränderung. Vielfalt und neuen Ideen stelle sie ein trotziges „Wir wollen das gar nicht schaffen“ gegenüber. Dabei müssten in Bayern die „Kräfte des Gelingens“ geweckt werden. Hartmann forderte mehr Engagement bei der naturverträglichen Entwicklung der ländlichen Räume sowie größere Anstrengungen beim Umweltschutz.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer lobte Seehofer dafür, das nötige Handeln für die kommenden beiden Jahre aufgezeigt zu haben. Die Opposition zeichne dagegen aus, dass sie nur schimpfe, lamentiere und sinnlose Klagen einreiche. Oppositionsführer Rinderspacher habe es geschafft, in seiner Rede „keine einzige Botschaft zur Weiterentwicklung des Landes“ zu platzieren. „Das ist erbärmlich“, sagte Kreuzer. (Jürgen Umlauft)

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