Landtag

Blick in den Plenarsaal des Landtags: In der ersten Sitzung nach den Sommerferien ging’s um den neuen Doppelhaushalt. (Foto: dpa)

02.10.2014

Der große Zoff ums Geldverteilen

Haushaltsdebatte: Finanzminister Markus Söder stellt den Etatentwurf für die Jahre 2015 und 2016 im Landtag vor

Finanzminister Markus Söder hat den Doppelhaushalt 2015/16 in den Landtag eingebracht. Der Etatentwurf sieht Ausgaben von 51,2 und 52,1 Milliarden Euro vor. Die Staatsregierung hält sich damit in beiden Jahren an die selbst verordnete jährliche Zuwuchsbremse von drei Prozent. Söder sprach vom „stabilsten Haushalt, den wir je vorgelegt haben“. Trotz der weltweiten Krisen könnten die Bayern „beruhigt sein und gut schlafen“. Der Freistaat sei auf alles vorbereitet. „Dieser Haushalt ist ein Zeichen der Solidität, das sich andere nur wünschen können“, betonte Söder. Das Zahlenwerk setze weit über Bayern hinaus Maßstäbe. Er erwarte, dass sogar der zuletzt äußerst kritische Oberste Rechnungshof darüber „jubeln“ müsse. „Dieser Haushalt ist tatsächlich supersuper.“

Söder: „Das hat niemand in Deutschland“

Mit den Eckdaten des Etats werde die haushalterische Balance gehalten, erläuterte Söder. Man komme erneut ohne neue Schulden aus und könne gleichzeitig weitere 1,05 Milliarden Euro Altschulden tilgen. Dieses Signal sei „für ganz Europa wichtig“, so Söder. Wie vom Rechnungshof gefordert verfüge der Etat über einen „tatsächlich positiven Finanzierungssaldo“, alle Ausgaben seien durch laufende Einnahmen gedeckt. „Das hat niemand in Deutschland“, bemerkte Söder. Für Investitionen sind in beiden Haushaltsjahren zusammen 12 Milliarden Euro vorgesehen, die Investitionsquote sinkt dabei zumindest 2016 unter die Zielmarke von 12 Prozent. Die Personalkostenquote steigt leicht von 40,4 auf 41,1 Prozent, Söder sprach trotzdem von einer Stabilisierung.

Größter Einzelposten im Haushalt sind einmal mehr die Bildungsausgaben. Sie steigen in den kommenden beiden Jahren um insgesamt 1,4 Milliarden auf dann 18,1 Milliarden Euro. Der Zuwachs ist allerdings zum größten Teil den Pensionszahlungen an Ruhestandsbeamte geschuldet, deren Zahl weiter zunimmt. Für den kommunalen Finanzausgleich sind für 2015 8,3 Milliarden Euro reserviert, die genaue Summe wird erst im Spätherbst in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt.
Unverändert hoch bleiben die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Söder ging davon aus, dass diese 2015 auf 4,7 und 2016 auf 4,9 Milliarden Euro ansteigen werden. Bayern brauche hier endlich eine Entlastung, so Söder. Darauf werde der Freistaat weiter in Verhandlungen und in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drängen.

Haushaltssrisiken könnten dem Freistaat noch aus den Altlasten der Landesbank erwachsen, räumte Söder ein. Die Kernbank sei zwar inzwischen gesund, doch vor allem aus den Folgen des Engagements bei der Kärntner HGAA könnten weitere Belastungen kommen. „Wir werden alles versuchen, um hier Schaden vom Freistaat Bayern abzuwenden“, versprach Söder.
SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib bescheinigte dem Minister „Hochglanzrhetorik“. „Das war eine supersuper Haushaltsshow“, konterte er Söders Aussagen. Wenn dieser meine, es handle sich einmal mehr um den besten Etat aller Zeiten, dann müsse er aufpassen, „dass dies nicht die größten Sprüche sind, die wir je erlebt haben“. Jahr für Jahr steige zum Beispiel die versteckte Verschuldung, weil keine Vorsorge für die Pensionen getroffen werde, klagte Halbleib. Die staatliche Infrastruktur leide unter einem Investitionsstau von inzwischen vier Milliarden Euro – allein bei der Polizei seien es schon 700 Millionen. Die in der Landesbank schlummernden Risiken seien eine „offene Flanke“. Zu wenig getan werde für die strukturschwachen Räume. Für diese werde die regionale Wirtschaftsförderung sogar um 70 Millionen Euro gekürzt.

Grüne: Staatsregierung erkauft sich Beliebtheit

Als „erfreulich“ bezeichnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) die Haushaltslage im Freistaat. Diese lasse politische Spielräume, die allerdings auch genutzt werden müssten. Pohl sprach sich für eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen von 12,75 auf 15 Prozent aus, um die Investitionsfähigkeit von Städten und Gemeinden zu erhöhen. Zudem forderte er mehr Mittel für die bayerischen Bildungseinrichtungen. Claudia Stamm (Grüne) hielt Söder vor, die geplanten Ausgaben keiner kritischen Prüfung auf ihre Notwendigkeit unterzogen zu haben. Anstatt Prioritäten zu setzen, erkaufe sich die Staatsregierung Beliebtheit. Die von Ministerpräsident Horst Seehofer genannten Regierungsziele wie die Barrierefreiheit oder die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse seien trotzdem „nicht annähernd mit Geld unterfüttert“.

Peter Winter (CSU), Chef des Haushaltsausschusses, lobte die Staatsregierung. „Bayerns Wirtschaft ist kraftvoll, die Staatsfinanzen sind grundsolide“, betonte er. Die Kritik der Opposition am Haushaltsentwurf sei unbegründet. (Jürgen Umlauft)

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