Landtag

23.04.2010

Der lange Marsch durch die Präsidien

Grünen-Antrag zur Frauenförderung bei der Polizei abgelehnt

„Was dem einen seine Eule, ist dem anderen seine Nachtigall“: Mit diesem Sprichwort könnte man die Positionen von Grünen respektive CSU im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes beschreiben: Thema: „20 Jahre Frauen bei der bayerischen Polizei: Chancengerechtigkeit herstellen!“ Dazu hatten die Grünen einen Antrag gestellt. Thomas Mütze (Grüne) findet es bedauerlich, dass es in Unterfranken mit Liliane Mathes lediglich eine Polizeipräsidentin in zehn Präsidien bayernweit gibt. Bernhard Seidenath (CSU) dagegen bewertet dies als eine gute Bilanz. Schließlich gebe es erst seit 20 Jahren überhaupt Frauen bei der Polizei. „Es werden noch mehr kommen“, zeigte sich Seidenath zuversichtlich. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil bei der Polizei 14 Prozent, bei der Kripo sind es 17 Prozent; nur 7 Prozent der Führungspersonen innerhalb der gesamten Polizei sind weiblich. Um dem entgegenzuwirken, haben die Grünen einen Sechs-Punkte-Katalog zusammengestellt: Jobsharing für Führungspositionen, Aufstieg auch bei Teilzeitarbeit, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Quotenregelung für Führungspositionen, mehr Schwangerschaftsvertretungen und Standards für die Gleichstellungsbeauftragten. „Die Betriebskinderkrippen haben auf den ersten Blick Charme“, kommentierte Seidenath die Forderungen. Allerdings müssten bei solchen Erwägungen die Kommunen als Geldgeber „mitgehen“. Betreuungsplätze direkt in den Dienststellen anzusiedeln, sei wiederum aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Auch wenn man generell eine Förderung von Frauen bei der Polizei befürworte, werde man den Grünen-Antrag wegen Unstimmigkeiten in Detailfragen ablehnen, erklärte Seidenath. Von Seiten der SPD ernteten die Grünen Zustimmung. An die Adresse der CSU richtete sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende Stefan Schuster: „Eigentlich müsste dieser Vorschlag von der Union kommen. Schließlich fordert die Sozialministerin mehr Frauen in allen Bereichen.“ Die Freien Wähler wiederum enthielten sich. Man habe mit Polizeipräsidentin Liliane Mathes gesprochen. „Sie hält eine Quotenregelung für Führungspositionen nicht für sinnvoll“, sagte Günther Felbinger.

(Alexandra Kournioti)

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