Ministerpräsident Horst Seehofer hat zur Plenarsitzung eingereichte Dringlichkeitsanträge aller Fraktionen in Sachen Energiewende dazu genutzt, die Position der Staatsregierung darzulegen. Er erneuerte seine Forderung, den Bau von Stromtrassen quer durch Deutschland erst mal auf Eis zu legen. Die Opposition warf Seehofer Opportunismus und Zickzackpolitik vor. Damit schrecke er mögliche Investoren ab.

Kursschwenk? Nichts da, wiegelte Seehofer ab. Die Marschroute im Freistaat bleibe gleich: Die CSU-Regierung bekenne sich ungeachtet der von der Opposition immer wieder geäußerten Zweifel weiter zur Energiewende. „Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ist und bleibt irreversibel“, bekräftigte Seehofer. Zudem komme der Freistaat beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voran als erwartet. Das bundesweit für 2020 anvisierte Ziel von 35 Prozent Strom aus regenerativen Energien werde Bayern schon heuer erreichen, so Seehofer. „Wir stehen in Bayern nicht auf der Bremse, sondern auf dem Gas“, sagte er.

Im Streit um den im Zuge der Energiewende möglicherweise nötigen Bau neuer Stromtrassen durch Bayern verteidigte Seehofer seine Forderung nach einem vorläufigen Planungsstopp. „Wir versäumen gar nichts, wenn wir jetzt einmal innehalten“, erklärte er. Schließlich würden die Planfeststellungsverfahren erst 2017 eingeleitet. Ihm gehe es bei der Klärung dieser Fragen „um die richtige Schrittfolge“. Demnach müsse bis zum Sommer die künftige Versorgungsstruktur infolge der Änderungen am Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) geklärt sein, erst dann könne man über neue Stromtrassen reden. Seehofer betonte, er erwarte, dass die Bundesnetzagentur und die privaten Netzbetreiber bei ihm vorstellig würden. „Sollte da die Notwendigkeit neuer Stromtrassen bejaht werden, dann sind wir dabei“, erklärte er. Allerdings verlangte er bei der anschließenden Umsetzung der für nötig befundenen Projekte Mitwirkungsrechte der Staatsregierung.

Grüne: Seehofer will die Energiewende nicht mehr

Seehofer wies die Vorwürfe der Opposition, er fahre einen energiepolitischen Zickzackkurs und verprelle damit Wirtschaft und Investoren, als falsch zurück. Den Ausbau der Windkraft beispielsweise, den die Staatsregierung künftig durch größere Mindestabstände zur Wohnbebauung reglementieren will, habe er bereits bei der Vorlage seiner Energiewendepläne 2011 unter den Vorbehalt der Raum- und Naturverträglichkeit gestellt. Und den Stromtrassenbau habe er immer unter der Bedingung unterstützt, dass dieser zur Stabilisierung der Netze nötig sei.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hielt Seehofer dessen ungeachtet „energiepolitische Zuckungen und Wendungen“ vor. Er erinnerte daran, dass Seehofer noch im Juni 2013 der „oberste Stromtrassenbefürworter“ gewesen sei. Da habe die Staatsregierung im Bundesrat der jetzt kritisierten Trassenplanung ohne Vorbehalte zugestimmt und sogar noch auf „beschleunigte Planungsverfahren mit eingeschränkter Bürgerbeteiligung“ gedrängt. Zudem habe die CSU im Bundestag gegen Mindestabstände von Stromtrassen und Siedlungen votiert und die landschaftsschonende Erdverkabelung abgelehnt. „Mit seiner verworrenen Erklärung hat Seehofer die eigene Konzeptionslosigkeit offenbart“, resümierte Rinderspacher. Seehofers „ignorante Verweigerungshaltung“ sei unverantwortlich und schade dem Wirtschaftsstandort Bayern.

Der Freie Wähler Thorsten Glauber stellte ebenfalls die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs in Frage. Warum habe Seehofer im Juni 2013 im Bundesrat dem Netzausbauplan zugestimmt, wenn er nun plötzlich Zweifel an dessen Notwendigkeit habe. Es gebe bis heute keinen Energieplan für Bayern, bemängelte Glauber. Seehofer mache Bayern zur „Bananenrepublik“, weil es für die von der Staatsregierung beschlossenen Beschränkungen bei der Windkraft noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage gebe. Das Moratorium bei den Stromtrassen bezeichnete er als „Hinhaltetaktik“, um das Thema aus dem Kommunal- und Europawahlkampf zu verbannen.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann ging noch einen Schritt weiter. „Niemand in diesem Land glaubt Ihnen mehr, dass Sie die Energiewende wirklich noch wollen“, sagt er an Seehofer gewandt. Dieser richte seine Politik nach denen aus, „die am lautesten schreien“ und nicht nach den Notwendigkeiten. „Die Inkompetenz der Staatsregierung ist nicht zu überbieten“, sagte Hartmann.

Der CSU-Abgeordnete Markus Blume stellte sich hinter die Energiepolitik der Staatsregierung. „Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst und wollen sie auf dem weiteren Weg mitnehmen“, so Blume. Das „demonstrative Getöse“ der Opposition könne dagegen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese kein Konzept habe und sich in der Sache scheinheilig verhalte. (Jürgen Umlauft)