Landtag

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (2. von rechts) im Kreis ihrer Vizes: Inge Aures (SPD), Peter Meyer (FW), Ulrike Gote (Grüne) und CSU-Mann Reinhold Bocklet (von links). (Foto: dpa)

11.10.2013

Der Tag der Franken – mitten in München

Konstituierende Sitzung: Landtag wählt die Präsidentin und ihre vier Stellvertreter/innen

Die konstituierende Sitzung des 17. Landtags ist so etwas wie ein Tag der Franken mitten in München. Um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herzustellen, müssen bei der ersten Plenarsitzung fünf Posten vergeben werden. Und vier davon gehen nach Franken. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) aus Würzburg wird mit 153 von 180 Stimmen im Amt bestätigt, mit Inge Aures (SPD), Peter Meyer (Freie Wähler) und Ulrike Gote (Grüne) kommen drei ihrer Stellvertreter aus Bayreuth. Dass Oberfranken als bevölkerungsärmster Bezirk Bayerns an der Landtagsspitze nun eine absolute Mehrheit besitzt, sollte nach Ansicht Meyers das restliche Bayern nicht schrecken: „Wenn Oberfranken einmal irgendwo überproportional vertreten sind, dann ist das nicht so schlimm.“ Es wird ja auch so schnell nicht wieder vorkommen.


SPD und Grüne finden: Drei Vizes wären auch genug


Die Fahne Altbayerns an der Parlamentsspitze hält weiter Reinhold Bocklet (CSU) hoch. Er bleibt erster Vizepräsident des Landtags. Allerdings hätten SPD und Grüne Bocklets Amt gerne wegrationalisiert. Auf Initiative der SPD haben sie zur ersten Sitzung einen gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der pro Fraktion nur einen Präsidentenposten vorsieht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Volkmar Halbleib verwies zur Begründung auf den Bundestag und andere Länderparlamente, wo dies längst gängige Praxis sei. Zudem sah er in dem Verzicht nach den Debatten der vergangenen Monate um die angemessene Amtsausstattung von Abgeordneten eine „gebotene Selbstbeschränkung“ des Parlaments.
Peter Paul Gantzer (SPD), der die Eröffnungssitzung als Alterspräsident nach alter Tradition leitete, wusste schon vorher, wie die Abstimmung über den Vorstoß der beiden Oppositionskräfte ausgehen würde. Im vorab verteilten Redemanuskript des 74-Jährigen stand bereits der prophetische Satz: „Damit ist dieser Antrag abgelehnt.“ In der Tat stimmten sowohl CSU als auch Freie Wähler dagegen. Die bisherige Regelung habe sich bewährt, erwiderte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die SPD-Initiative. Zudem sei es durchaus angemessen, dass die CSU als absolut stärkste Fraktion im Parlament auch in der Riege der Vizepräsidenten vertreten sei.
Schon vor diesem ersten Scharmützel der neuen Legislatur hatte Alterspräsident Gantzer mahnende Worte an die Parlamentarier und ihre medialen Begleiter im Hohen Haus gerichtet. Der Beruf des Abgeordneten sei zwar einer der schönsten überhaupt, auch sei es Ehre und Auszeichnung, das Volk im Parlament zu vertreten, doch hätten die Abgeordneten aus eigener Schuld zuletzt „nicht immer positiv“ im Licht der Öffentlichkeit gestanden. „Es sind Fehler gemacht worden, die nicht hätten gemacht werden dürfen“, spielte Gantzer auf die Verwandten-Affäre und die Debatte um die Verwendung der den Abgeordneten zustehenden Kostenpauschalen an. Die Aufarbeitung dieser Punkte sei noch nicht zu Ende. An die Journalisten appellierte Gantzer, sich auch der im Grundgesetz beschriebenen Grenzen der Pressefreiheit bewusst zu sein. Ohne allerdings konkrete Beispiele zu nennen, geißelte er „Verdachts- und Überfall-Journalismus“ in der politischen Berichterstattung.


Stamm will die Diätenkommission stärken


Die wiedergewählte Landtagspräsidentin Barbara Stamm sprach von einem großen Vertrauenvorschuss, den die Bevölkerung den Abgeordneten mit einer erstmals seit 15 Jahren wieder gestiegenen Wahlbeteiligung mitgegeben habe. Es gelte nun, nicht über vermeintliche Bedeutungs- und Kompetenzverluste des Landtags zu lamentieren, sondern im Sinne der Bürger die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, sagte Stamm. Die Rahmenbedingungen für das Leben in Bayern würden „ganz wesentlich in diesem Haus gestaltet“.
In ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin will Stamm zudem den Dialog mit den Bürgern ausbauen und das Abgeordnetenrecht weiter reformieren. Dazu sollten aus ihrer Sicht die Rechte der Diätenkommission gestärkt und eine Veranstaltungsreihe zur Zukunft des Parlamentarismus aufgelegt werden. Mit Aures und Gote hat sie dabei zwei Stellvertreterinnen an ihre Seite bekommen, deren erklärtes Ziel es ist, als Folge der vergangenen Affären verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in den Landtag und seine Abgeordneten zurückzugewinnen. (Jürgen Umlauft)

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