Landtag

Gefürchteter Eintrag: "Abgeschoben"-Stempel, hier in Leipzig. (Foto: dpa)

26.11.2015

Derzeit sind 328 000 Asylverfahren unerledigt

Rechtsausschuss: Heuer haben bereits 13 130 abgelehnte Asylbewerber Bayern wieder verlassen. Ein großes Problem: Das BAMF ist so überlastet, dass es nicht mal mehr Termine für die Anträge vergibt

Bis zum Stichtag 30. Oktober haben in diesem Jahr bislang 13 130 abgelehnte Asylbewerber den Freistaat wieder verlassen. 10 073 reisten freiwillig aus, 3057 mussten abgeschoben werden. Das teilte der zuständige Ministerialrat Hans-Eckhard Sommer im Rechtsausschuss mit. Damit haben in den ersten neun Monaten fast 2200 Personen mehr das Land verlassen, als das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) an ablehnenden Asylbescheiden für aus Bayern gestellte Anträge ausgegeben hat. Etwa zwei Drittel der Abschiebungen aus Bayern gingen in die Staaten des Westbalkan. Dorthin gab es im Jahresverlauf bereits 31. Sammelabschiebungen per Flugzeug.

Für die Abschiebungen würden im Regelfall über die Bundespolizei Flugzeuge gechartert, erläuterte Sommer. Dieses Verfahren habe sich „sehr bewährt“, es habe bislang keine Zwischenfälle gegeben. Die Behörden seien bemüht, die Rückführung für die Betroffenen so wenig belastend wie möglich durchzuführen. „Von außen betrachtet sieht das aus wie ein Charterflug nach Hause“, sagte Sommer. Fälle von vorheriger Abschiebehaft seien die Ausnahme. Bei den freiwillig Ausreisenden bestehe die Möglichkeit, für das Rückfahrticket im Bus eine Förderung aus Bundes- oder Landesmitteln zu erhalten. Davon mache rund die Hälfte der Betroffenen Gebrauch. „Viele gehen einfach so, ohne sich abzumelden“, berichtete Sommer.

Völlig überlastetes Bundesamt für Flüchtlinge

Als „unerträglichen Zustand“ bezeichnete es Sommer, dass das BAMF noch immer „in einer Weise überlastet ist, die nicht vorstellbar ist“. Derzeit vergebe das Amt nicht einmal mehr Termine für die Asylantragstellung. Dem BAMF lägen aktuell 328 000 unerledigte Verfahren vor, rund 300 000 Flüchtlinge hätten noch gar keinen Asylantrag stellen können. Durch die beschlossenen Personalmehrungen zeichne sich aber eine Entspannung ab.

Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter, dessen Fraktion den Bericht angefordert hatte, sah in diesem einen Beitrag zur Versachlichung der Asyldebatte. Er zeige, dass sich eine deutliche Mehrheit der Ausreisepflichtigen freiwillig auf den Rückweg in die Heimat mache. Zudem seien die Vorwürfe von Ministerpräsident Horst Seehofer als reine Mutmaßung entlarvt, dass bayerische Behörden zu langsam abschöben. Über die durchschnittliche Zeitspanne zwischen Ablehnungsbescheid und Ausreise gebe es nämlich keine belastbaren Zahlen, wie Sommer dargelegt habe. Dieser betonte, die Ausreisepflicht werde „zeitnah“ vollzogen. (Jürgen Umlauft)

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