Landtag

Das Landtagsplenum beschließt, was zuvor in den Fachausschüssen debattiert wurde – diese Woche wurden deren Chefs gekürt. (Foto: DPA)

08.11.2013

Die Landtags-Pendants der Minister

Die Vorsitzenden der Landtagsausschüsse: Die 13 Mächtigen im Maximilianeum

Ausschusschefinnen und -chefs: Im Landtag sind das begehrte Posten. Und zwar nicht nur deshalb, weil die jeweiligen Vorsitzenden vom Landtag ein Extra-Salär von 510 Euro pro Monat bekommen. Sondern auch, weil Ausschussvorsitzende durchaus Macht besitzen: Wenn sie wollen, können sie die Landespolitik also wesentlich mitgestalten.

Fakt ist: Gesetze beschließt nicht die Regierung, sondern das Parlament. Das gilt auch für den Staatshaushalt: Zwar legt die Staatsregierung dem Landtag den Etat-Entwurf – ebenso wie Entwürfe zu anderen Gesetzen – vor. Das letzte Wort spricht dann aber das Parlament. Immer wieder haben die Ausschussberatungen im Landtag zur Folge, dass eine Regierungsvorlage nachgebessert werden muss. Natürlich kann das auch – von der Öffentlichkeit unbemerkt – im Vorfeld geschehen, also, bevor das jeweilige Gesetz überhaupt vom Ausschuss beraten wird. Geschickte Ausschussvorsitzende können da einiges bewirken, indem sie dem zuständigen Fachminister klarmachen: So nicht!

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag hat die CSU natürlich bessere Karten, wenn es darum geht, die Regierung zu Korrekturen zu bewegen. Aber wenn ein Vorsitzender will, kann er seinen Minister ganz schön ins Schwitzen bringen. Legendäre frühere Ausschusschefs wie Walter Eykmann (Ausschuss öffentlicher Dienst) oder Richard Wengenmeier (Haushalt) schafften es regelmäßig, den zuständigen Ministern schmerzhafte Zugeständnisse abzuringen. Vor Eykmann zitterten daneben auch die Ministerialbeamten – wenn ihm einer blöd kam oder schlecht vorbereitet war, konnte es vorkommen, dass er ihn einfach aus dem Ausschuss warf, verbunden mit der Aufforderung, doch bitte das nächste Mal besser präpariert zu sein. Kein Wunder also, dass die Regierung im Vorfeld gern ein Wörtchen mitredet, wenn es darum geht, wer welchem Landtagsausschuss vorsitzen soll. (Waltraud Taschner)

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