Landtag

Im Landtag stehen nun auch die Ausschüsse. Neu ist ein eigener Ausschuss für Gesundheit und Pflege – der Vorsitz ging an die SPD. (Foto: dpa)

25.10.2013

Die Posten sind verteilt

Landtagsausschüsse: CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne teilen die Vorsitze unter sich auf – Chef des mächtigen Haushaltsausschusses ist der CSU-Abgeordnete Peter Winter

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl haben die Fraktionen ihre letzten Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen. In internen Sitzungen wählten sie ihre Fachsprecher. Diese leiten dann im Regelfall auch die von ihren Fraktionen gezogenen Landtagsausschüsse. Das Zugriffsverfahren nach der Auszählmethode von Sainte-Laguë/Schepers war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Die Vorsitzenden aber standen bereits fest: Die CSU wird mit ihrem neuen finanzpolitischen Sprecher Peter Winter weiterhin den einflussreichen Haushaltsausschuss leiten. Diesen sichert sich im Vergabeverfahren traditionell die CSU als stärkste Fraktion. In einer Kampfabstimmung schlug dabei der Unterfranke Peter Winter den Oberbayern Ernst Weidenbusch im Rennen um den Posten des CSU-Haushaltssprechers aus dem Feld. Winter gehörte dem Haushaltsausschuss bereits in der vergangenen Legislaturperiode an, Weidenbusch leitete die Landesbank-Kommission des Landtags. Chef der SPD-Haushälter blieb Volkmar Halbleib.
Die SPD stellt mit Martin Güll wieder den Vorsitzenden des Bildungsausschusses. Mit dem neu eingerichteten Ausschuss für Gesundheit und Pflege wird der Landtag 13 Facharbeitsgruppen haben, eine mehr als bisher. Ihn leitet die SPD-Frau Kathrin Sonnenholzner. Der dritte Ausschussvorsitz für die SPD ging an Franz Schindler – er leitet wie bislang den Rechtsausschuss.
Der CSU stehen insgesamt acht  Vorsitze zu. Neben Winter stehen folgende Personalien fest: Florian Herrmann leitet den Innenausschuss, Joachim Unterländer den Sozialausschuss, Ingrid Heckner den Öffentlichen-Dienst-Ausschuss, Sylvia Stierstorfer den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, Frank Rieger den Europaausschuss und Angelika Schorer den Landwirtschaftsausschuss.
Die spannendste Abstimmung fand in der CSU-Fraktion um den Posten des Wirtschaftssprechers statt. Dort trat Amtsinhaber Erwin Huber (67) erneut an, im Sinne eines Generationswechsel erklärte sich zudem der Oberfranke Martin Schöffel (36) zu einer Kandidatur bereit. Am Ende siegte Huber denkbar knapp mit 49 zu 47 Stimmen. Und er leitet auch wieder den Wirtschaftsausschuss.
Den Grünen und Freien Wählern stehen jeweils nur ein Vorsitz zu. Der Grüne Christian Magerl ist weiterhin Vorsitzender des Umweltausschusses. Der Freie Wähler Michael Piazolo leitet den Hochschulausschuss, dessen Vorsitzender zuvor CSU-Mann Oliver Jörg war.
Zuvor hatten die Fraktionen ihre Fachsprecher gewählt: Wiedergewählt wurden in der CSU-Fraktion die Arbeitskreisvorsitzenden Florian Herrmann (Innen- und Kommunales), Oliver Jörg (Hochschule und Kultur), Petra Guttenberger (Recht und Verfassung), Ingrid Heckner (Öffentlicher Dienst), Otto Hünnerkopf (Umwelt), Joachim Unterländer (Soziales) und Sylvia Stierstorfer (Petitionen). Neue Fachsprecher wurden Franz Rieger (Bundes- und Europaangelegenheiten), Bernhard Seidenath (Gesundheit und Pflege), Gerhard Waschler (Bildung) und Angelika Schorer (Agrar).
Auch bei der SPD brachten die fraktionsinternen Wahlen eine Mischung aus bewährten und neuen Kräften. Neben Haushaltssprecher Halbleib und Bildungssprecher Güll blieben allerdings nur Linus Förster (Bundes- und Europaangelegenheiten), Franz Schindler (Recht und Verfassung) und Isabell Zacharias (Hochschule und Kultur) im Amt. Neue Sprecheraufgaben übernahmen Annette Karl (Wirtschaft), Kathrin Sonnenholzner (Gesundheit und Pflege), Paul Wengert (Innen und Kommunales), Horst Arnold (Agrar), Stefan Schuster (Öffentlicher Dienst), Angelika Weikert (Soziales) und Johanna Werner-Muggendorfer (Petitionen). Als Parlamentsneuling wurde auf Anhieb der Mittelfranke Harry Scheuenstuhl Umweltsprecher der SPD.
Die Grünen verteilten ihre Fachsprecherposten nicht strikt entlang der Ausschusszuschnitte. So werden sich die Finanz- und Haushaltspolitik Thomas Mütze und Claudia Stamm aufteilen, die Innen- und Kommunalpolitik Katharina Schulze und Jürgen Mistol.   Klassische Fachbereiche vertreten neben Magerl (Umwelt) Thomas Mütze (Wirtschaft), Gisela Sengl (Agrar), Thomas Gehring (Bildung), Verena Osgyan (Hochschule) und Kerstin Celina (Soziales). In Doppelfunktion ist Ex-Fraktionschef Sepp Dürr tätig. Er verantwortet die Kultur- und – in Ermangelung eines Juristen in der Fraktion – zudem die Rechtspolitik.
Die Freien Wähler wollten sich zu ihren Personalentscheidungen erst nach der Aufteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen äußern. (JUM/AKA/LOH)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 38 (2017)

Soll die Kanzlerschaft zeitlich begrenzt werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 22. September 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken Bayern

(JA)


Michael Frieser, rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.