Landtag

Ein steinerner Löwe wacht vor der Zentrale der bayerischen Landesbank. (Foto: DPA)

24.01.2014

„Die Schatulle ist gefüllt“

Haushaltsausschuss: BayernLB will Hilfen weiter zurückzahlen – Risiken seien beherrschbar, sagt Minister Söder

Ungeachtet weiter bestehender Milliardenrisiken aus der früheren Verbindung mit der österreichischen HGAA und bei der ungarischen Tochter MKB will die bayerische Landesbank ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Freistaat auch in Zukunft nachkommen. Das versicherte der scheidende Bankchef Gerd Häusler den Abgeordneten im Haushaltsausschuss. Von dem Rettungspaket über zehn Milliarden Euro, mit dem der Freistaat die BayernLB 2009 vor der Pleite bewahrt hatte, muss die Bank bis 2019 aufgrund von EU-Vorgaben fünf Milliarden Euro zurückgezahlt haben. Mit bereits getilgten 1,2 Milliarden Euro liege die BayernLB um 400 Millionen besser als im Zeitplan vorgesehen.

Keine Auswirkungen auf den aktuellen Staatshaushalt

Nach dem Haushaltsplan des Freistaats sollen heuer weitere 595 Millionen dazukommen. Aufgrund ihrer guten Eigenkapitalausstattung sei die BayernLB dazu auch in der Lage, so Häusler. „Die Ausschüttungsfähigkeit der Bank ist gewährleistet, selbst wenn negative Dinge eintreten sollten. Die Schatulle ist gefüllt.“ Zahlungsausfälle aus Österreich und Verluste in Ungarn könne die BayernLB deshalb „über einige Jahre wegstecken“, ohne dass die Zahlungen an den Freistaat gefährdet seien. Bei der HGAA stehen derzeit fast 2,5 Milliarden Euro im Feuer, weil diese sich weigert, früher von der BayernLB gewährte Kredite zurückzuzahlen. Die MKB ist wegen der sich ständig verschärfenden Anforderungen an die Banken in Ungarn ein ständiger Verlustbringer.

Finanzminister Markus Söder (CSU) hielt sowohl den Fall HGAA als auch den Fall MKB für beherrschbar. Gegen Zahlungsstopp der HGAA habe die BayernLB mit guten Erfolgsaussichten Klage  eingereicht. Man werde deshalb auch keinen außergerichtlichen Vergleich anstreben. Anders gelagert sei der Fall bei der MKB. Diese arbeite in Ungarn zum einen in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld, zudem bürde der ungarische Staat den Banken immer neue Lasten auf. Ziel sei es, die MKB zu verkaufen. Allerdings gebe es derzeit keinen lukrativen Käufermarkt, so Söder.

Söder und Häusler relativierten Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer, der Anfang Januar mit Blick auf die BayernLB von „Unwägbarkeiten in Milliardenhöhe“ und möglichen Auswirkungen auf den aktuellen Staatshaushalt gesprochen hatte. Der SPD-Abgeordnete Harald Güller bezeichnete Seehofers Warnungen als „absolut fahrlässige Äußerung“. „Entweder der Ministerpräsident hat andere Informationen oder keine Ahnung von der Angelegenheit“, sagte Güller. Er wolle sich gar nicht ausmalen, was auf seine Fraktion „eingeprasselt“ wäre, hätte diese solche Gerüchte verbreitet. Bernhard Pohl (Freie Wähler) betonte, Seehofers Vorwurf an die Opposition, die BayernLB schlechtzureden, falle nun auf ihn zurück.

Dagegen verteidigte Ernst Weidenbusch (CSU) den Regierungschef. Er teile dessen Einschätzung, dass man über die aktuell belastbaren Fakten hinaus vorsichtig sein müsse. Nach den Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise müsse man „auch das Undenkbare denken“. Zum Beispiel könne es in Österreich zu politischen Konstellationen kommen, die die HGAA nicht vor einer Pleite bewahren wollten. Thomas Mütze (Grüne) begrüßte die Aussagen Häuslers zur Lage bei der BayernLB. Man müsse aber dennoch weiter wachsam bleiben. (Jürgen Umlauft)

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Kommentare (2)

  1. Roland am 03.02.2014
    Und die Zinsen?
  2. zitrone am 03.02.2014
    Was haben die Herren Faltlhuber im Auftrag ihres Chefs Edmund den öffentlichen Dienst kurz gehalten. Aber auf der anderen Seite spielten Milliarden keine Rolle. Es wird kommen wie immer, Faltlhuber und Stoiber bleiben unbehelligt, der Portier wird entlassen.

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