Landtag

Der Pensionsfonds ist ein Sparschwein der Regierung.(Foto DDP)

29.01.2010

„Ein falsches Signal an die Beamten“

Bericht des Finanzministeriums zur Deckelung des Pensionsfonds

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“: An diesen Adenauer-Spruch erinnerte die jüngste Sitzung des Ausschusses für den öffentlichen Dienst: Noch Ende vergangenen Jahrs ist der Pensionsfonds für die Beamten als Erfolgsmodell gefeiert worden, dank regelmäßig steigender Einzahlungen. Jetzt steht eine Deckelung an. Ob der Ausschuss-Besuch für Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel so etwas wie der Gang nach Canossa war, ließ sich seinem Mienenspiel nicht definitiv entnehmen. „Ein bisschen schlechtes Gewissen sieht man ihm aber schon an“, meinte Thomas Mütze (Grüne), nachdem der Vertreter des Finanzministeriums seinen Bericht vorgetragen hatte. Diesen hatte die SPD-Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Die Sozialdemokraten hatten wissen wollen, wieso für das Jahr 2010 eine Deckelung auf 70 Millionen Euro statt der vorgesehenen 105 Millionen Euro beschlossen wurde. „Weil das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist“, lautete Hüllmantels Argumentation. Hinter dieser bildreichen Umschreibung steckt das derzeitige Totschlag-Argument schlechthin: Die Weltwirtschaftskrise mache die Deckelung erforderlich. Auch wolle man die Einzahlung nicht mit einer Kreditaufnahme finanzieren. Hüllmantel gab zu bedenken, mit dem Pensionsfonds bezwecke man lediglich die Versorgungsleistungen für die Beamten abzumildern: Ab 2023 sollen nämlich zusätzlich Gelder aus diesem Topf entnommen werden, damit nicht die ganze Summe dem Haushalt entnommen werden muss. Davon abgesehen sei der Pensionfonds nicht das einzige Polster der Regierung: „Die Versorgungsrücklage ist mit derzeit 1 Milliarde Euro gut gefüllt“, sagte Hüllmantel. Im Übrigen wolle man im kommenden Jahr in den Fonds wieder nach Plan einzahlen: 140 Millionen Euro. Diese Aussagen überzeugten die Opposition allerdings nicht. Wer garantiere, dass es ab 2011 nicht erneut zu einer Deckelung kommt? Schließlich werde sich die wirtschaftliche Situation in den nächsten drei Jahren wohl kaum verbessern. Außerdem schüre man Ängste bei den Beamten. „Die Deckelung ist nach der 42-Stunden-Woche erneut ein falsches Signal an den öffentlichen Dienst“, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Stefan Schuster (SPD). Geschuldet sei die Maßnahme dem finanziellen Krder BayernLB, fügte er unter dem Protest von CSU und FDP hinzu. Seine Parteikollegin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ehemalige Ausschuss-Vizin Christa Naaß war extra in die Sitzung gekommen. Sie fand deutliche Worte: Sie fände es unerträglich, dass wegen der Landesbankkrise „die Beamten hergenommen werden, um das Loch zu stopfen.“ Günter Felbinger (FW) erinnerte daran, dass das Gelde 2023 fehlen werde. „Wenn Sie an der Regierung wären, würden sie es genauso machen wie wir“, sagte Georg Barfuß. Jeder Privatmann würde, um einen finanziellen Engpass zu überbrücken, auf sein Sparbüchlein zurückgreifen. So zu tun als habe dies Auswirkungen auf die Beamten sei „unsinnig“. Das sah Ausschutzvorsitzende Ingrid Heckner genauso: Sie gab erinnerte daran dass der Nachtragshaushalt 2009/2010 ohne neue Schulden aufgestellt worden sei. Dies sei unter anderem durch Deckelung des Pensionsfonds’ möglich geworden. Heckner: „Das war allerdings nur ein Mosaiksteinchen.“ Deshalb empfinde sie die „Oppositionsrhetorik, die gefahren wird, unerträglich“. Sie verbiete sich die Behauptung „Man nimmt den Leuten das Geld“. Nun war es an SPD, FW und Grünen verbal zu protestieren.

(Alexandra Kournioti)

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