Landtag

Hielt sich vor dem NSU-Ausschuss des Landtags bedeckt: der ehemalige Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes Gerhard Forster. (Foto: DAPD)

16.11.2012

"Ende des klassischen Verfassungsschutzes"

NSU-Ausschuss: Zweite Aussage des ehemaligen Präsidenten des bayerischen Verfassungsschutzes Gerhard Forster

Ob da noch was rauskommt, wenn man jetzt noch einen vierten NSU-Untersuchungsausschuss einsetzt?“ Die Frage wurde oft gestellt, als nach den NSU-Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen und Sachsen auch noch der im bayerischen Landtag seine Arbeit aufnahm. Mittlerweile ist die Frage positiv beantwortet: Die Untersuchungsausschüsse helfen sich gegenseitig auf die Sprünge. Vor fünf Wochen stand Gerhard Forster, 1994 bis 2001 Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, zum ersten Mal als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.

Kai Dalek doch V-Mann des Verfassungsschutzes

Damals war ein lockerer Pensionist zu erleben, der sich sogar über den Einspruch der Beamten des bayerischen Innenministeriums hinwegsetzte. Die hatten Bedenken angemeldet, als Forsters Aussage ihrer Meinung nach zu sehr ins Detail ging. Forster beruhigte sie, er werde keine Namen nennen, sprach weiter – und erklärte, der bayerische Verfassungsschutz habe keine V-Leute im Umfeld des NSU gehabt und deshalb auch von der Mordserie in den Jahren von 2000 bis 2007 nichts mitbekommen.
Gleichzeitig stellte sich indes im Thüringer Untersuchungsausschuss heraus, dass der bayerische Verfassungsschutz mit Kai Dalek eben doch einen führenden Neonazi als V-Mann hatte, der nah dran war am späteren Mördertrio – schon rein geografisch: Kai Dalek stammt aus dem oberfränkischen Kronach. Von dort nach Thüringen ist es ein Katzensprung.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat inzwischen eingeräumt, dass Dalek bis zum Juni 1998 für den Verfassungsschutz tätig war – zu dem Zeitpunkt war der NSU-Zusammenschluss bestehend aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe schon fast ein halbes Jahr untergetaucht.
Es ist nur schwer vorstellbar, dass Dalek da keinen Kontakt mehr mit dem Trio hatte. Es lag auf der Hand, dass Gerhard Forster dem Untersuchungsausschuss etwas nachzutragen haben würde.
Als er nun seinen zweiten Zeugenauftritt vor dem Gremium hatte, zeigte er sich allerdings – zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung – sehr einsilbig und vorsichtig. Außerdem berief er sich sowohl auf Erinnerungslücken als auch auf die Grenzen seiner Aussagegenehmigung.
Eine Woche zuvor hatte der Spiegel indes ausführlich aus einem Papier des Bundeskriminalamts (BKA) von 1997 zitiert, demzufolge der Verfassungsschutz regelmäßig seine schützende Hand über die von ihm als V-Leute geführten Nazis halte.
Vom Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) gefragt, ob er sich denn vorstellen könne, dass ein Neonazi, der als V-Mann tätig ist, vom Verfassungsschutz etwa vor einer anstehenden Hausdurchsuchung gewarnt oder vor Strafverfolgung geschützt werde, antwortete Forster reichlich vage: „Eigentlich nicht – aber in einem absoluten Ausnahmefall vielleicht doch.“ Schließlich ließ sich Forster doch noch aus der Reserve locken und warf dem Untersuchungsausschuss und den Medien vor, durch die Enttarnung von V-Leuten die wertvolle Arbeit des Verfassungsschutzes zunichte zu machen: „Meine persönliche Meinung ist: Das ist das Ende des klassischen Verfassungsschutzes mit V-Leuten, wie er in den vergangenen 50 Jahren in der Bundesrepublik betrieben wurde.“
Schindler quittierte dies mit folgenden Worten: „Naja, Herr Forster, wir sind noch nicht ganz am Ende!“ (Florian Sendtner)

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