Landtag

08.02.2013

Energiekommission besteht künftig nur aus CSU und FDP

Plenum: Opposition geht

Die Opposition hat ihre Mitarbeit in der Energiekommission aufgekündigt. Sie stellte zudem einen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung des Gremiums. Da CSU und FDP dieser nicht zustimmen wollen, werden SPD, Freie Wähler und Grüne künftig nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen. Das Gremium war nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima gegründet worden, um die Energiewende im Freistaat fachlich zu begleiten.

Placebo ohne Wirkung und Einfluss

Anlass für den Rückzug der Opposition ist die aus ihrer Sicht fehlende Berücksichtigung der Kommissionsempfehlungen durch die Regierungskoalition. Selbst die Umsetzung einvernehmlich erzielter Ergebnisse werde von CSU und FDP regelmäßig abgelehnt. Ludwig Wörner (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von „Rosstäuscherei“, Ludwig Hartmann (Grüne) zieh die Staatsregierung der „Missachtung“ der Kommission. In dieser Form sei das Gremium ein „Placebo ohne Wirkung und Einfluss“. Für die Freien Wähler kündigte Thorsten Glauber zahlreiche Anträge zur Beschleunigung der Energiewende an.
Der Kommissionsvorsitzende Tobias Reiß (CSU) erklärte, zahlreiche Anregungen hätten bereits Eingang in die Regierungspolitik gefunden. Im Doppelhaushalt 2013/14 seien 260 Millionen Euro für die Energiewende eingestellt, so viel wie in keinem anderen Bundesland. Reiß kündigte an, die Arbeit der Kommission auch ohne die Opposition fortsetzen zu wollen: „Sie sitzen im Schmollwinkel, wir führen Bayern in die energiepolitische Zukunft.“ Tobias Thalhammer (FDP) warf der Opposition vor, ihr gehe es um ein reines Wahlkampfmanöver. (Jürgen Umlauft)

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