Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) bevorstehende Visite in Saudi-Arabien und Katar wird schon Tage vor der Abreise zum Streitthema. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte ebenso wie SPD-Amtskollege Markus Rinderspacher, Seehofer müsse die Menschenrechte ansprechen: "Man darf die Wertevorstellungen des Westens, die auch die auch die CSU immer wieder einfordert, nicht beiseite legen, sobald man den Boden eines solchen Landes betrifft", mahnte Bause am Montag in München. Saudi-Arabien trete die Menschenrechte mit Füßen.
Seehofer betonte am Montag, eine Staatsvisite sei "keine Klassenfahrt". Das zielte auf Bause, die bei Seehofers Chinabesuch im November auf eigene Faust den Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei getroffen und damit Seehofer die Schau gestohlen hatte. "Ich bin sehr allergisch gegen öffentliche Aktionismen", sagte Seehofer dazu. Der Besuch in Saudi-Arabien und Katar soll den Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen dienen. Zum Thema Menschenrechte sagte Seehofer: "Wir werden das in geeigneter Weise handhaben."
Rinderspacher hatte am Wochenende einen Brief an Seehofer publik gemacht, in dem er Einsatz für Menschenrechte fordert. "Das scheint der neue Stil in der Politik zu sein: Ich schreib einen Brief", spottete Seehofer. Der Ministerpräsident fliegt am kommenden Wochenende. Dritte Station sollte eigentlich Oman sein, doch das ist mittlerweile abgesagt. (dpa)