Landtag

Heimstätte der Datensammler: das Amt für Verfassungsschutz in München. (Foto: DPA)

19.04.2013

Erstmals islamfeindliche Gruppierungen im Visier

innenausschuss | Abgeordnete diskutieren über Verfassungsschutzbericht – CSU: "Kritik der Opposition ist einfältig"

"Die extremistisch motivierten Gewalttaten haben 2012 in Bayern leicht zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Innenausschuss vorlegte. Vor allem in der linksextremistischen Szene gebe es weiterhin ein „hohes Aggressionspotenzial und eine hohe Gewaltbereitschaft“, sagte Herrmann. So habe sich die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von 57 auf 99 fast verdoppelt. Die linke Szene umfasst in Bayern nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 5000 Personen, von denen etwa 700 als gewaltbereit eingestuft werden. Die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz hielt Herrmann für gerechtfertigt.

Mehr linksextreme Gewalt als rechtsextreme Übergriffe

Bezüglich der Zahlen weniger auffällig, aber nach den NSU-Morden in Bayern unter besonders intensiver Beobachtung stehen neonazistische Gruppierungen. „Wir müssen sämtlichen rechtsextremistischen Bestrebungen mit allen unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln entschieden entgegentreten“, betonte Herrmann. Besondere Aufmerksamkeit gelte den vermehrt von Rechtsextremisten gegründeten Bürgerinitiativen zu tagespolitischen oder lokalen Themen. Damit zielten die Gruppen „in die demokratische Mitte der Gesellschaft“ und versuchten, schleichend Zustimmung für ihre menschenverachtende Ideologie zu erhalten, so Herrmann. Der rechten Szene im Freistaat werden insgesamt 2200 Personen zugerechnet, knapp 1000 davon gelten als gewaltbereit. Auf ihr Konto gingen 2012 65 Gewalttaten. Herrmann sprach sich erneut für ein Verbot der NPD aus.
Nach den Worten des Ministers muss sich der Verfassungsschutz auch mit neuen, demokratiegefährdenden Entwicklungen auseinandersetzen. So habe die Behörde im vergangenen Jahr verstärkt militant islamfeindliche Organisationen ins Visier genommen. Konkret geht es um die Münchner Ortsgruppe von „Politically Incorrect“ (PI) und den bayerischen Landesverband der Partei „Die Freiheit“. Beide seien verfassungsfeindlich, weil sie pauschal Ängste vor Muslimen schürten und diese allein aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates verunglimpften, erklärte Herrmann. Die Agitation beider Gruppierungen gehe über eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Islam-Kritik weit hinaus. Weiter unter Beobachtung stünden aber auch radikal islamische Gruppierungen wie die Salafisten, so Herrmann. Stärkeres Augenmerk lege der Verfassungsschutz neuerdings auf die gewaltbereite Rocker-Szene. Vor allem deren mögliche Kontakte zu rechten Gruppierungen würden aufmerksam verfolgt.
Die SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger begrüßte, dass der Verfassungsschutz nach den bitteren Erfahrungen mit der rechten Terrorzelle NSU die Gefährdung von rechts nun stärker auf dem Schirm habe. Es sei richtig, wenn die Gewalt von rechts und von links nun gleichermaßen im Fokus stehe. Mehr Tempo wünschte sich Schmitt-Bussinger bei den vom Innenministerium betriebenen Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Gruppierungen wie das „Freie Netz Süd“. Hier warte sie „ungeduldig auf Ergebnisse“. Mehr Beachtung der Verfassungsschützer sollten nach Ansicht der SPD rechtslastige Studentenverbindungen finden.
Als positiv wertete Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen) die Neuorientierung in Richtung islamfeindlicher Gruppierungen, da von diesen zukünftig eine latente Gewaltbereitschaft ausgehen könnte. Überhaupt forderte Kamm, sich bei der Beobachtung vor allem auf Organisationen zu konzentrieren, die Gewalt anwendeten oder dazu aufriefen. Dagegen hielt Bernhard Pohl (Freie Wähler) die gegenwärtige Praxis für angemessen, Extremisten schon dann unter Beobachtung zu stellen, bevor sie gewalttätig würden. Die Sicherheitslage in Bayern bewertete Pohl als „zufriedenstellend“. Allerdings müsse man weiter wachsam sein. Die Bombenanschläge von Boston hätten gezeigt, dass auch in einer vermeintlich ruhigen Lage immer mit Anschlägen zu rechnen sei.
Manfred Weiß (CSU) wies die Kritik der Opposition als einfältig zurück. Deren Vorträge wiederholten sich von Jahr zu Jahr wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Den Anstieg extremistisch motivierter Gewalttaten sowohl von links wie von rechts bezeichnete Weiß als „beunruhigend“. Der Verfassungsschutz dürfe deshalb nicht nachlässig werden. Insgesamt sei dieser aber eine „erfolgreiche Behörde“. Der von der Opposition geforderte Umbau seiner Strukturen sei deshalb, abgesehen von punktuellen Verbesserungen, nicht erforderlich. Nach Einschätzung von Andreas Fischer (FDP) muss der Verfassungsschutz seine Aufklärungsarbeit vor allem im Vorfeld von Gewaltdelikten führen. Für ihn reiche die „kämpferische Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ aus, um eine Gruppierung zu beobachten. Skeptisch äußerte sich Fischer zur Wirkung eines NPD-Verbots. Es bestehe die Gefahr, dass deren Mitglieder anschließend in anderen, noch radikaleren Organisationen Unterschlupf fänden. (Jürgen Umlauft)

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