Landtag

Freiwillige Helfer in Hohenschäftlarn bei einer Einsatzübung. (Foto: dpa)

13.10.2017

Es braucht mehr als warme Worte

Ehrenamt in Bayern: Opposition sieht Defizite bei der Förderung

Mit viel fraktionsübergreifendem Lob für die rund sechs Millionen ehrenamtlich Tätigen in Bayern, aber auch Meinungsunterschieden über den nötigen Umfang der staatlichen Unterstützung hat der Landtag in einer von der CSU beantragten Aktuellen Stunde über das bürgerschaftliche Engagement im Freistaat diskutiert. Dabei verwies der CSU-Abgeordnete Oliver Jörg auf die vielfältigen Maßnahmen der Staatsregierung, um Ehrenamtlichen ihre Arbeit zu erleichtern. Er betonte allerdings auch, dass der Staat „nicht alles richten kann“. Redner der Opposition beklagten dagegen, dass den warmen Worten der Regierungspartei oft nicht die erforderlichen Taten folgten. Häufig seien überbordende Bürokratie und zu geringe finanzielle Unterstützung entmutigende Hemmschuhe, erklärte Ruth Waldmann (SPD).

Die CSU listete die zahlreichen Initiativen der Staatsregierung zur Unterstützung des Ehrenamts auf. „Die öffentliche Hand hilft, wo es nur geht“, urteilte Jörg und nannte das Sorgentelefon der Staatsregierung als direkte Anlaufstelle von Ehrenamtlichen bei Problemen. Wichtiges Koordinierungsgremium sei das Landesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement. Zudem werde 2018 die auf zehn Jahre angelegte Zukunftsstiftung für das Ehrenamt ihre Arbeit aufnehmen. Jörgs Kollege Norbert Dünkel erinnerte an die inzwischen rund 150 000 Mal ausgegebene Ehrenamtskarte mit zahlreichen Vergünstigungen als besondere Wertschätzung freiwilligen Engagements. Zudem habe der Landtag die Freistellung von Ehrenamtlichen im Rettungsdienst und in der Jugendarbeit verbessert.

SPD: "Eine billige Kopie unserer Idee"

Nach Einschätzung Waldmanns ist die Förderung des Ehrenamts durch die Staatsregierung ungenügend. „Lobende Worte reichen nicht, die Ehrenamtlichen brauchen Mitsprache auf Augenhöhe“, sagte sie. Da der eingerichtete runde Tisch für das Ehrenamt nur unverbindliche Empfehlungen geben könne, komme es immer zu Beeinträchtigungen. Als Beispiele führte Waldmann Mittelkürzungen beim Landesnetzwerk auf, obwohl dieses immer neue Aufgaben übertragen bekomme. Auch der Landesarbeitskreis der Freiwilligenagenturen erhalte künftig ausgerechnet für Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern weniger Geld. Kritik kam von Waldmann auch für die geplante Ehrenamtsstiftung. Diese dürfe nicht befristet arbeiten, sondern müsse, wie von der SPD bereits vor zwei Jahren beantragt, dauerhaft finanziell abgesichert sein. „Was Sie hier vorlegen, ist eine billige Kopie unserer Idee“, klagte Waldmann.

Auf Defizite bei der Unterstützung des Ehrenamts verwies auch Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler). Er kritisierte, dass die Arbeit der örtlichen Flüchtlingshelferkreise torpediert werde, indem mehr und mehr dezentrale Unterkünfte aufgelöst würden. Bei anderen Projekten, wie dem Heranführen von Schülern an das Ehrenamt, bleibe der Einsatz des Freistaats im Stadium der Ankündigungen stecken. Fahn forderte mehr Hilfen bei der Vereinsgründung, den Abbau bürokratischer Hürden und ein Freistellungsgesetz für alle Ehrenamtsbereiche. Kerstin Celina (Grüne) bemängelte, dass ehrenamtliche Helfer durch die abweisende Flüchtlingspolitik der CSU regelrecht „entmutigt“ würden. „Da wird den Helfern auf Empfängen gedankt, aber anschließend werden ihnen Steine in den Weg gelegt“, so Celina. Das zermürbe die Helfer, auf deren Arbeit bei der Integration der Freistaat dringend angewiesen sei.

Für die Staatsregierung sicherte Sozialministerin Emilia Müller zu, sich weiterhin für gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt einzusetzen. Bayern brauche bürgerschaftliches Engagement mehr denn je. „Der Staat kann dieses Engagement nicht verlangen und auch nicht mit Geld aufwiegen, aber wir können es fördern und wertschätzen“, sagte Müller. Die Politik für das Ehrenamt ruhe auf vier Säulen: dem Ausbau der unterstützenden Infrastruktur, der Würdigung ehrenamtlichen Engagements, der Offenheit für neue Ideen und der Förderung freiwilliger Dienste. (Jürgen Umlauft)

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