Landtag

Werden die Regionen nicht gestärkt, droht massive Abwanderung. (Foto: dapd)

08.06.2012

"Es gibt viele Programme, aber kaum Erfolgskontrolle"

Die SPD-Landtagsfraktion diskutiert die ländliche Entwicklung – und fordert die Einführung eines Erfolgsindex

Die SPD im Landtag will die Förderung der strukturschwachen Regionen Bayerns einer laufenden Evaluation unterziehen. „Es gibt viele Programme, aber kaum Erfolgskontrolle“, erklärte die SPD-Sprecherin für die Belange des ländlichen Raums, Annette Karl, im Landtag. Sie schlug deshalb die Einführung eines „Erfolgsindex ländliches Bayern 2020“ (ElBa) vor. In ihm sollen halbjährlich die zehn wichtigsten Entwicklungsparameter in all jenen Landkreisen erfasst werden, für die die Staatsregierung gemäß den Festlegungen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) einen besonderen Handlungsbedarf sieht. Dies ist der gesamte Grenzstreifen Nord- und Ostbayerns sowie der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in Mittelfranken. Nach den Vorstellungen Karls soll der Index Landkreis-genau unter anderem die Zahl der Einwohner, der Arbeitsplätze und Arbeitslosen, der Lehrstellen und Studierenden, der Kinderbetreuungsplätze und Ärzte sowie die Wertschöpfung erfassen.

Die Datenerfassung sei eindeutig Staatsaufgabe


Bei der Umsetzung des Projekts sieht Karl den für die Landesentwicklung zuständigen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in der Pflicht. Dieser müsse die Daten erfassen und zusammenfügen und dem Landtag regelmäßig über die Entwicklung berichten. Dies sei „eindeutig eine Staatsaufgabe“. Karl will Zeil dazu noch vor der Sommerpause per Landtagsantrag auffordern. Sollte dieser scheitern, schließt die Abgeordnete nicht aus, den Index mit den begrenzten finanziellen und personellen Bordmitteln der SPD-Fraktion zu erstellen. „Ich möchte mir einmal nicht den Vorwurf machen müssen, nicht alles zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern versucht zu haben“, sagte Karl. Mit „schönen Sonntagsreden von Ministern“ oder dem Staatssekretärsausschuss Ländlicher Raum, der alle zwei Jahre in einer Region vorbeischaue, sei dieses Ziel jedenfalls nicht zu erreichen.
Der „ElBa 2020“ ist laut Karl die Chance, die Wirksamkeit staatlichen Handelns zeitnah zu überprüfen und gegebenenfalls im Sinne der betroffenen Regionen nachzusteuern. Mit einem breit gefächerten Index lasse sich die Entwicklung einer Region besser nachvollziehen als mit einzelnen, isoliert betrachteten Statistiken. Die Werte der ersten Erhebung würden demnach den Indexvergleichswert von 100 ergeben, mit den folgenden Erhebungen könnten dann die positiven oder negativen Abweichungen detailgenau nachvollzogen werden. Sollte der Wert für einen Landkreis dauerhaft unter 100 fallen, müsse dies mit den lokalen und regionalen Kompetenzträgern abgesprochene Anpassungen in der Strukturpolitik nach sich ziehen. Bei positiver Entwicklung könne man aus den Daten eventuell Erfolgsmodelle  ableiten. „Landesentwicklung muss ein atmendes System in Echtzeit werden und sich nicht allein in Prognosen und Nachbetrachtungen erschöpfen“, erklärte Karl.
Für die Regionen mit besonderem Handlungsbedarf forderte Karl auch eine stärkere Unterstützung bei der Umsetzung der Energiewende. Nötig sei hier ein zeitlich begrenzter Sonderzuweisungsfaktor im kommunalen Finanzausgleich, um kleinen und finanzschwachen Kommunen die Teilnahme an Förderprogrammen und die Einschaltung von Fachberatern zu ermöglichen. Zudem müssten die Aspekte Energiewende und Klimaschutz in die Städtebauförderung und die Programme zur ländlichen Entwicklung aufgenommen und ein landesweiter Beteiligungsfonds zur Unterstützung der Kommunen bei ihrem Beitrag zur Energiewende eingerichtet werden.
Ziel müsse sein, die Wertschöpfung bei der Erzeugung erneuerbarer Energien in der jeweiligen Region zu halten, so Karl. Sie wolle nicht dulden, dass die Menschen in strukturschwachen Regionen mit den von Windrädern und Biogasanlagen verbundenen Auswirkungen leben müssten, die Gewinne daraus aber auswärtige Investoren einstrichen.  (Jürgen Umlauft)

Info: LandesentwicklungDer bayerische Ministerrat hat auf seiner letzten Sitzung vor Pfingsten den Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) gebilligt. Es soll gegenüber dem jetzt gültigen etwa drei Viertel weniger Ziele und zwei Drittel weniger Grundsätze aufweisen. Die verbliebenen Festlegungen sollen sich besonders auf die Themenfelder demographische Entwicklung, Klimawandel und Energiewende sowie Wettbewerb unter den Räumen konzentrieren.Mit einem neu in das LEP aufgenommenen Leitbild für die Entwicklung Bayerns bis zum Jahr 2025 soll klargemacht werden, dass der Freistaat nicht nur auf die Verdichtungsräume setzt, sondern auch den ländlichen Raum voranbringen will. Ziel sei es, auch in ländlichen Gegenden leistungsstarke Wirtschafts- und Versorgungszentren, qualifizierte Arbeitsplätze sowie eine zeitgerechte Informations- und Kommunikationsinfrastruktur vorzuhalten, so Zeil. Überarbeitet wurde für das neue LEP das System der zentralen Orte. Statt sieben soll es künftig nur noch drei Kategorien geben, nämlich Ober-, Mittel- und Grundzentren. Bei der Zulassung von Supermärkten liegt nach dem Entwurf die Entscheidungskompetenz bis zu einer Fläche von 1200 Quadratmeter (bisher 800) bei den Kommunen. Annette Karl (SPD) bezweifelte, ob sich das Ziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse mit Deregulierung und Bürokratieabbau erreichen lasse. Nach ihrer Einschätzung beinhaltet der LEP-Entwurf nur „wolkige Aussagen ohne jede Zielvorgabe“. 

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