Landtag

"Es ist weltweit einmalig, dass bei einem G7-Gipfel keine Glasscheibe zu Bruch gegangen ist", sagte Innenminister Herrmann. (Foto: dpa)

12.06.2015

"Es war perfekt" – "Es war ein Sicherheits-Overkill"

Plenum: Bewertung des G7-Gipfels

In großer Geschlossenheit hat der Landtag den Einsatzkräften und ehrenamtlichen Helfern sowie den staatlichen und kommunalen Organisatoren des G7-Gipfels von Elmau gedankt. Darin schlossen die Abgeordneten ausdrücklich die Bewohner des Werdenfelser Landes ein, die den Sicherheitskräften und Gästen mit großer Gastfreundschaft begegnet seien. Zudem hätten sie die mit dem Gipfel einhergehenden Belastungen und Einschränkungen mit Verständnis und Geduld ertragen, hieß es in allen Redebeiträgen zu Dringlichkeitsanträgen, die sich mit den Folgen des Gipfels befassten.

Weniger Einigkeit herrschte bei der Bewertung des Ablaufs und der Ergebnisse des Gipfels. Keinerlei Kritik anzubringen hatte für die CSU-Fraktion Florian Herrmann. „Dieser Großeinsatz ist über ein Jahr akribisch vorbereitet worden – es war perfekt“, betonte er. Die bayerische Polizei habe „weltweit beachtete Maßstäbe“ bei der Vorbereitung und Durchführung dieses Einsatzes gesetzt. „Es ist weltweit einmalig, dass bei einem G7-Gipfel keine Glasscheibe zu Bruch gegangen ist“, sagte Herrmann. Die Einsatzstrategie „Deeskalation durch Stärke“ sei voll aufgegangen. Wer im Nachhinein den Kräfteansatz von rund 20 000 Polizisten kritisiere, habe von Polizeiarbeit „keine Ahnung“.

Uneingeschränkt hinter den Polizeieinsatz stellten sich auch die Freien Wähler. Sie forderten aber von der Staatsregierung, dass die von Beschäftigten des Freistaats wegen des Gipfels geleisteten Überstunden zügig in Freizeit und – wo dies nicht möglich sei – durch eine entsprechende Vergütung abgegolten werden müssten. Eva Gottstein verteidigte auch die hohen Kosten des Gipfels von rund 130 Millionen Euro. Bezüglich des bayerischen Anteils verlangte sie Kostentransparenz. Außerdem müsse Ministerpräsident Horst Seehofer in Nachverhandlungen in Berlin eine höhere Kostenübernahme des Bundes erreichen. Der Gipfel sei ja eine Veranstaltung der Bundesregierung gewesen.

Dies verlangten auch die Grünen, die ansonsten aber harsche Kritik am Sicherheitskonzept äußerten. Bereits im Vorfeld habe die CSU-Staatsregierung versucht, Demonstranten zu kriminalisieren und das Versammlungsgrundrecht zu beschneiden, erklärte die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze. Mit Blick auf die tatsächliche Gefährdungslage nannte sie den Polizeieinsatz einen „Sicherheits-Overkill“. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher betonte, seine Partei teile viele Punkte der von den Demonstranten vorgebrachten Kapitalismuskritik und Globalisierungsskepsis. Außerdem sei das Format G7 zu überdenken, da sich Probleme der Welt nicht ohne Russland oder aufstrebende Schwellenländer lösen ließen. (Jürgen Umlauft)

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Kommentare (2)

  1. Wullipan am 13.06.2015
    ein Overkill mit Diesem Ergebniss ist allemal besser. Sollen doch die Chaoten dort wo Rot und oder Grün
    regiert das Land verwüsten, wenn das diesen Parteien so wunderbar gefällt.
  2. Kaiserin am 15.06.2015
    Harz IV Treffen ist auch nur bei schönem Wetter!

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