Landtag

Auch nach der Reform sollen die Bürger an den Außenstellen bayerischer Finanzämter umfangreichen Service geboten bekommen.(Foto: DAPD)

08.02.2013

"Es wird keinen Stellenabbau geben"

Öffentlicher-Dienst-Ausschuss: Reform der Finanzamtsaußenstellen Bad Tölz, Donauwörth, Immenstadt und Mindelheim

Im Lexikon wird das Wort Reform als verbessernde Neu- und Umgestaltung definiert. Demnach ist es legitim, dass das Finanzministerium von einer Optimierung der Finanzamtsaußenstellen in Bad Tölz, Donauwörth, Immenstadt und Mindelheim spricht. Ob die geplante Umstrukturierung in diesen Behörden dereinst tatsächlich als positiv zu bewerten sein wird, daran bestanden in den vergangenen Monaten arge Zweifel: Bei manchen Mitarbeitern ging nämlich die Angst um, ob es im Zuge der anstehenden Reform zu Zusammenlegungen der bestehenden Außenstellen respektive zu Personalabbau kommen wird.
Umstrukturierung ist keine Kritik an Mitarbeitern
Für Entwarnung sorgte in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für den öffentlichen Dienst Ministerialdirigent Eckehard Schmidt vom bayerischen Finanzministerium: „Es wird keine Einsparungen, es wird keinen Personalabbau geben. Und Zwangsversetzungen kennen wir in Bayern auch nicht.“ Beabsichtigt sei, den Aufgabenzuschnitt zu optimieren. So sollen kleinteilige Strukturen in den Außenstellen abgeschafft und auf die Stammhäuser übertragen werden.

Grüne: "Die Finanzämter müssen nahe am Bürger bleiben"


Dies erläuterte Schmidt an einem Beispiel, ohne einen konkreten Bereich und eine bestimmte Dienststelle zu nennen: In einer der vier Behörden betreuten lediglich zwei Personen einen Schwerpunkt. Dieser überschaubare Personalstand führe insbesondere bei der Urlaubsplanung zu Schwierigkeiten. Dann müsse nämlich eine Arbeitskraft die anfallenden Aufgaben alleine erledigen. Was durch die Umstrukturierung unangetastet bleiben soll: „Die Steuernummern werden nicht umgestellt.“ Außerdem würden alle vier Außenstellen weiterhin den gewohnten Bürgerservice vor Ort anbieten.
Wie es überhaupt zu Außenstellen gekommen ist, erläuterte Schmidt in einem erhellenden Exkurs. Im Zuge der Gebietsreform in den 1970er Jahren wurden mehrere bayerische Landkreise zusammengelegt. Das hätte dazu führen können, dass einige Finanzämter ebenfalls zusammengelegt worden wären. Stattdessen habe man 25 sogenannte Außenstellen geschaffen. Im Laufe der Jahre seien diese Häuser reformiert worden – bis auf die in Bad Tölz, Donauwörth, Immenstadt und Mindelheim. Deren Reform will man bis 2015 schrittweise umsetzen. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der betroffenen Häuser – namentlich den Personalratsvorsitzenden – abgestimmt werden.
Um zu verdeutlichen, wie mitarbeiterfreundlich die Reform in Bayern umgesetzt werden soll, bemühte Schmidt den Vergleich mit einem anderen Bundesland: „In Sachsen hat man die Hälfte der Finanzämter geschlossen.“
Dieses rhetorische Mittel beeindruckte Adi Sprinkart (Grüne) nicht: „Wir wollen nicht von Sachsen lernen“, erklärte er. Aus seiner Sicht ist wichtig, dass die Bürger auch künftig ihre Einkommens- und Umsatzsteuerangelegenheiten vor Ort regeln können. „Die Finanzämter müssen nahe am Bürger bleiben“, forderte er. Zudem sprach Sprinkart den Fall einer Teilzeitbeschäftigten an, die in einem der betroffenen Landratsämter für ein Arbeitsgebiet tätig ist, das verlagert werden solle. Sprinkart: „Die wird nicht begeistert sein. Entweder muss sie pendeln oder in einem neuen Bereich arbeiten.“
Semantischer Natur waren die Einwände Leopold Herz’ (Freie Wähler). Er findet den Begriff Optimierung für die geplante Umstrukturierung falsch: „Das bedeutet nämlich, etwas perfekt machen.“ Das wiederum könne so ausgelegt werden, dass die Staatsregierung die Arbeit der Beschäftigten an den vier Außenstellen bemängele. Herz: „Und mit Kritik sollte man vorsichtig sein, schließlich ist bekannt, dass die Finanzämter personell unterbesetzt sind.“
Ministerialdirigent Schmidt widersprach entschieden: „Wenn überhaupt, dann ist es eine Kritik an unserer eigenen Organisation. Auf keinen Fall ist es eine Kritik an den Beschäftigten und ihrer Arbeit.“ (Alexandra Kournioti)

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