Landtag

Georg Schmid: Ab dem 2. März muss er sich vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. (Foto: dpa)

02.02.2015

Ex-CSU-Fraktionschef muss im März vor Gericht

Georg Schmid soll seine Ehefrau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt haben

Der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid muss ab 2. März vor Gericht. Das Amtsgericht Augsburg habe die Anklage gegen den früheren Spitzenpolitiker uneingeschränkt zugelassen, sagte Sprecher Walter Hell am Montag. Schmid war wegen der Verwandtenaffäre des Landtags ins Visier der Ermittler geraten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 61-Jährigen vor, als Abgeordneter seine Ehefrau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Dadurch sollen den Sozialkassen Beiträge von mindestens 340.000 Euro entgangen seien. Außerdem ist Schmid wegen Steuerhinterziehung angeklagt.
Schmids Frau Gertrud wird Beihilfe vorgeworfen. Ein weiterer Vorwurf gegen die Ehefrau, dass sie sich Mehrwertsteuer unzulässig vom Finanzamt habe erstatten lassen, wird vorläufig allerdings nicht verfolgt. Die Staatsanwaltschaft hat laut Hell dies selbst beantragt, weil eine mögliche Strafe wegen dieses Vorwurfs im Vergleich zum Beihilfevorwurf nicht sonderlich ins Gewicht fallen würde.

"Schüttel-Schorsch" bewarb sich 2008 um das Ministerpräsidenten-Amt

Der Richter hat für den Prozess gegen die Eheleute zunächst fünf Verhandlungstage festgelegt, das Urteil ist für den 25. März geplant. Eine Stellungnahme zur Zulassung der Anklage war zunächst weder von Georg Schmid noch von dessen Rechtsanwalt zu erhalten. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war Schmid zurückgetreten und hatte 2013 nicht mehr für den Landtag kandidiert.
Im Bayerischen Landtag war Schmid wegen seines freundlichen Wesens und seiner Neigung zum Händeschütteln als "Schüttel-Schorsch" bekannt. Dieser etwas boshafte Spitzname geht auf den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zurück, der wie Schmid aus Schwaben stammt.
Schmid ist in Donauwörth geboren und lebt dort immer noch. Der Jurist stand früher auch mit vielen Oppositionsabgeordneten auf gutem Fuß. Mit Ministerpräsident Horst Seehofer geriet Schmid mehrfach aneinander - weil der CSU-Parteichef unzufrieden mit dem Fraktionsvorsitzenden war.
Eigentlich wollte Schmid noch höher hinaus. Nach dem Rücktritt Günther Becksteins bewarb er sich 2008 um das Amt des Ministerpräsidenten. Der Rückhalt in der Partei aber fehlte, Schmid zog seine Kandidatur zurück. (dpa)


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Kommentare (3)

  1. Guido Langenstück am 03.02.2015
    Tja ja, der Schüttel-Schorsch. Ist ja ´ne feine Sache, wenn man seine Ehefrau 22 Jahre auf Steuerzahlers Kosten für sich "arbeiten" lässt. Wobei man fairerweise sagen muss, dass er zwar der "Spitzenkandidat" bei der besonderen Form der "Familienförderung" ist, aber nicht der Einzige: Neben ihm hatten auch noch die CSU-Landtagsabgeordneten Ludwig Spaenle, Georg Winter, Gerhard Eck und Bernd Sibler und ganz wenige von der SPD und ein Grünen-Mitglied Familienangehörige "angestellt". Alles nachzulesen im Buch "Die Selbstbediener- Wie sich bayrische Politiker den Staat zur Beute machen" vom Politikwissenschaftler Hans-Herbert von Arnim: http://www.randomhouse.de/Paperback/Die-Selbstbediener/Hans-Herbert-von-Arnim/e442198.rhd "Rein zufällig" wurde diese Selbstbedienungspraxis von Horst Seehofer erst kurz nach Erscheinen dieses Buches beendet und öffentlich gebranntmarkt. Die Geschichte scheint allerdings noch nicht zu Ende zu sein: http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteienkritiker-von-arnim-politiker-sollen-unter-den-gesetzen-leiden-die-sie-beschliessen-1.1705366 Ich schlage hiermit vor, dass der Slogan über der CSU-Parteizentrale in München "CSU - näher am Menschen." (siehe http://4.bp.blogspot.com/-Up3OwhuSGH8/VIWH1__OIsI/AAAAAAAAct4/qlgSzgc8QJI/s1600/Franz-Josef-Strau%25C3%259F-Haus_%28CSU-Parteizentrale%29_%2810991248605%29.jpg ) durch die Überschrift "CSU- näher am Portemonnaie des Steuerzahlers" ersetzt wird. Wäre doch wohl angemessen, oder?
  2. Guido Langenstück am 03.02.2015
    Sorry: Ein CSU-Führungsmitglied habe ich bei meiner Aufzählung noch vergessen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gehaltsaffaere-in-csu-ministerin-merk-beschaeftigte-schwester-a-897724.html Aber die wurde von Seehofer sehr geschickt dadurch "entsorgt", dass sie jetzt nicht mehr das Justizministerium in München leitet (ein gewisser Gustl Mollath lässt grüßen), sondern auf dem für sie extra geschaffenen Aussenposten in Prag sitzt und dort als "Ministerin für Europaangelegenheiten" die Fäden nach Brüssel und Straßburg zieht. Dieses Ministerium gibts übrigens in keinem anderen Bundesland und dürfte den bayrischen Steuerzahler nochmals einige Mio. Euro kosten.
  3. Zitrone am 04.02.2015
    Ich dachte schon, ich sei der einzige kritische Verfolger der CSU-Herrlichkeiit. Danke.

    In der Aufzählung fehlt noch die beliebteste Politikerin, Frau Stamm, die alles daran setzte, um die Aufklärung der Affären zu behindern.

    Schon vergessen liebe Wähler?

    Ohne das Buch wären wohl alle noch in Amt ohne Würden.

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