Landtag

Ein Flüchtling schläft im Notquartier der Bundespolizeiinspektion in Passau auf einem Feldbett. Immer mehr Menschen fliehen nach Deutschland. (Foto: dpa)

31.08.2015

Flüchtlingsgipfel ohne Opposition

Ministerpräsident Seehofer hat für Donnerstag in die Staatskanzlei geladen - aber nicht die Opposition. SPD und Grüne sind sauer

SPD und Grüne haben die Nicht-Einladung der Opposition zu einem neuen Asylgipfel in der Staatskanzlei an diesem Donnerstag scharf kritisiert. Sie halte dies für ein Unding, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause heute. Schließlich sei die Flüchtlingspolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da sei es unverständlich, wenn die Kompetenzen der Opposition offenbar nicht genutzt werden sollten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte: "Die CSU-Staatsregierung sollte bei diesem so wichtigen Thema besser den demokratischen Konsens suchen, statt Alleingänge zu beschreiten, die nicht funktionieren."

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat für diesen Mittwoch eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen, am Donnerstag soll es dann das Spitzentreffen mit Kommunalpolitikern, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen geben. Eine Regierungssprecherin betonte: "Es ist kein parteipolitischer Termin, sondern ein Hineinhören in die Verbände."

Bause: Wie macht man Bayern zu einem sicheren Ankunftsstaat?

Bause betont mit Blick auf die rechtsextremistischen Umtriebe der vergangenen Wochen und die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte: "Wir müssen den dunklen Elementen geschlossen entgegentreten." Sie sprach ausdrücklich von "braunem Terror". Die CSU rief sie auf, nicht nur über sichere Herkunftsstaaten zu diskutieren, sondern auch darüber, wie man Bayern zu einem "sicheren Ankunftsstaat" machen könne.

Konkret fordern die Grünen mehr Aufnahmeeinrichtungen unter anderem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, eine schnellere Integration der Flüchtlinge, mehr Sprachkurse und eine stärkere Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer im Land. Dafür solle es pro Landkreis mindestens eine bezahlte Stelle geben. (dpa)

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Kommentare (3)

  1. Hudi am 31.08.2015
    Die Grünen waren einmal eigentlcih meine Hoffnungsträger. Sie haben den Umweltgedanken hochgehalten ja überhaupt erst eingeführt.
    Das ist gründlich vorbei.
    Die Grünen stehen für mich vor allem als Vernichter aller traditionellen Werte da, die für mich der ethische Massstab meines Lebens sind.
    Am Besten ist ihr Verhalten beschrieben in dem Stück "Biedermann und die Brandstifter"
    Die Grünen sind die die noch das Zündholz reichen, wenn der Brandstifter das Anzünden meines Hauses ankündigt.
    Es ist mir vollständig unverständlich wieso diese "Biedermänner" überhaupt noch einen Wählerkreis finden.
    Aus Hoffnungsträger wurden sie für mich zu Feinden.
    Da sind mir die Linken weiß Gott lieber als diese Leute.
    Eine Sarah Wagenknecht ist doch eine imponierende und kompetente Frau, der ich immer gerne und genau zuhöre, was sie zu sagen hat.
  2. Gerda am 03.09.2015
    Genau so gehts mit mir der CSU!
    Die Quoteneinführung für Einwanderer, dabei völlig egal ob es Asyl- oder
    Wirtschaftsflüchtlinge sind, ist überfällig!
    Dabei glänzen die Herrn Politker mit Untätigkeit.
    Deutschland geht sonst wegen dem Asylproblem pleite und
    damit ist die EU auch am Ende.
    In Zukunft werde ich auch Wagenkecht wählen.
  3. Hans am 03.09.2015
    Frage an die Grünen:

    Wie werden die derzeitigen Arbeitslosen in Deutschland in
    die Wirtschaft integriert?

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