In seiner ersten Regierungserklärung in der Funktion als Heimatminister hat Markus Söder ein 25 Einzelpunkte umfassendes Programm „Heimat Bayern 2020“ vorgelegt. Mit diesem soll das Verfassungsgebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse überall im Land erfüllt werden. Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur sieht es eine Reform der Landesentwicklung und der kommunalen Finanzbeziehungen zugunsten strukturschwacher Gemeinden in den ländlichen Regionen vor. Flankiert werden die Vorhaben demnach durch eine umfangreiche Behördenverlagerung und neue Wege im Regionalmanagement. „Unser Augenmerk gilt den ländlichen Regionen, sie sind die Seele Bayerns“, sagte Söder.

Acht regionale IT-Zentren für Unternehmen und Schulen

Als konkrete Maßnahmen kündigte er unter anderem die Einrichtung von acht regionalen IT-Zentren an. In diesen „BayernLabs“ soll für Unternehmen und Schulen ein Internet-Anschluss mit mindestens 150 MBit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Weiter versprach Söder den Aufbau eines bayernweit nutzbaren E-Government, das Behördengänge weitgehend überflüssig machen soll, sowie den stufenweisen Ausbau von frei zugänglichen WLAN-Hotspots in ganz Bayern bis 2020.

Das mehrfach angekündigte Konzept für eine umfangreiche Behördenverlagerung will Söder im ersten Quartal 2015 vorlegen. Geplant sei, bis 2025 1500 Arbeitsplätze aus München zu verlagern. „Als Zielorte kommen vor allem strukturschwache Gebiete in Betracht, die noch keine oder wenige Hochschuleinrichtungen haben“, sagte Söder. Beim kommunalen Finanzausgleich versprach er eine Umschichtung der Mittel zugunsten strukturschwacher Kommunen im ländlichen Raum. Es gehe um eine neue Einwohnergewichtung bei der Mittelverteilung und eine faire Bemessung der Steuerkraft der einzelnen Kommunen.

Im Landesentwicklungsprogramm will Söder eine Neuordnung des Systems der Zentralen Orte vornehmen. „Wir wollen keine Gemeindegebietsreform, aber eine zeitgerechte Anpassung der zentralen Orte an die kommunale Realität“, betonte Söder. Er regte dabei die Einführung der Metropolen als neue Gebietskategorie an sowie die besondere Unterstützung von Orten in strukturschwachen Räumen, in denen zunehmend Versorgungslücken für die Bevölkerung entstünden. Außerdem will Söder mehr grenzüberschreitende Zentren mit Tschechien bilden. Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten sollen die Vorgaben an Autobahnausfahrten und für Gemeinden entlang der bayerisch-tschechischen Grenze zum Teil deutlich gelockert werden. „Damit wollen wir den strukturschwachen und grenznahen Räumen Ostbayerns neuen Schub geben“, sagte Söder.

Die Opposition kritisierte Söders Pläne als unvollständig. In dem Konzept fehlten jegliche Aussagen zur künftigen Versorgung der ländlichen Räume mit Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie zum Erhalt eines öffentlichen Nahverkehrs, erklärte Alexander Muthmann (Freie Wähler). Er zollte Söder Anerkennung für die Fortschritte beim Breitbandausbau, betonte aber, dass die Digitalisierung „nicht die allein selig machende Lösung“ sei. Söder habe sich „nicht in die Niederungen der Probleme im ländlichen Raum begeben“. Annette Karl (SPD) nannte Söders Programm eine „Ansammlung heißer Luft“. Ihr Fraktionskollege Christoph Rabenstein bescheinigte der Staatsregierung eine positive Entwicklung in allen Landesteilen, doch schreite diese unterschiedlich schnell voran. „Dieses Auseinanderdriften der Regionen kritisieren wir“, so Rabenstein. Er sei skeptisch, ob sich dies mit Söders Plänen ändere.

Kritik der Opposition: Digitalisierung ist nicht alles

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf der CSU vor, bei der Bewahrung der Heimat zu versagen. Die Folgen ihrer „sinnfreien Politik“ für den ländlichen Raum seien der schleichende Verlust an Heimat und Lebensqualität. „Wir brauchen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt“, sagte Hartmann. Konkret wandte er sich gegen die fortschreitende Ausweisung von Gewerbegebieten an den Ortsrändern. Dagegen begrüßte Klaus Holetschek (CSU) Söders Ankündigungen. Hinter den Plänen des Heimatministers stecke eine klare Strategie. „Die Zukunft Bayerns liegt in den ländlichen Räumen, nicht in den Metropolen“, erklärte Holetschek. (Jürgen Umlauft)