Kleine und mittlere Bauernhöfe können in den nächsten sechs Jahren mit Direktzahlungen von insgesamt 43 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Das ist eines der Ergebnisse der Agrarministerkonferenz der Länder, über die Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) im Agrarausschuss des Landtags berichtete. Selbst die Opposition ist mit den neuen Regelungen zufrieden.

Einen besseren Start mit seinen Kollegen im Agrarausschuss hätte sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) nicht wünschen können. Anfang November leitete er als Vorsitzender die Sonderagrarministerkonferenz der Länder in München. Die zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland erzielten Eckpunkte der gemeinsamen Argrarpolitik (GAP) wurden von seiner Partei jetzt als „Meilenstein“ bezeichnet. Selbst die Opposition nahm die Ergebnisse wohlwollend zur Kenntnis und zog ihre Dringlichkeitsanträge zurück.

Vor allem die neuen Direktzahlungen zur Stärkung bäuerlicher Familienbetriebe aus der so genannten ersten Säule der EU-Agrarzahlungen brachten Brunner parteiübergreifend viel Lob ein. Ab 2014 sollen kleine und mittlere Bauernhöfe für die ersten 30 Hektar jeweils 50 Euro und für weitere 16 Hektar 30 Euro Zuschlag erhalten. „Davon profitieren in Bayern 95 Prozent der Höfe“, erklärt Brunner. So stünden dem Freistaat trotz der zehnprozentigen Mittelkürzung aus Brüssel jetzt 43 Millionen Euro netto im Jahr mehr zur Verfügung.

Über den zweiten Beschluss freute sich insbesondere die Opposition. Aus der so genannten zweiten Säule der EU-Argrarzahlungen sollen jetzt 4,5 Prozent mehr Finanzmittel für eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt werden. Damit wird der Grünlanderhalt, die Tierhaltung sowie der ökologische Landbau unterstützt. „Ich war gegen die Umschichtung von der ersten auf die zweite Säule“, räumt Brunner ein. Bei der Abstimmung mit den Argarministern der Länder habe es aber 15 zu eins gegen ihn gestanden, und ein Kompromiss wäre ohne sein Einlenken nicht möglich gewesen. Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Gisela Sengl, hätte sich zwar eine Umschichtung von 15 Prozent gewünscht. Insgesamt ist sie mit dem Ergebnis dennoch zufrieden: „Damit kann man gut arbeiten.“

Ab 2015 werden laut dem Papier außerdem Junglandwirte bis 40 Jahre unterstützt, die zum ersten Mal einen Betrieb übernehmen. Ihnen stehen zukünftig fünf Jahre lang für bis zu 90 Hektar jeweils 50 Euro zu. Da jeder dritte deutsche Hof in Bayern liegt, profitiert vor allem der Freistaat von der Hofnachfolger-Regelung. „Dies bedeutet einen weiteren Nettogewinn von über sieben Millionen Euro im Jahr“, frohlockt Brunner.

Außerdem sollen kleine Bauernhöfe von bürokratischen Kontrollen befreit werden. So werden ab übernächstem Jahr rund 15 000 Betriebe nicht mehr auf die Einhaltung von Umweltstandards im Rahmen von Cross Compliance und Greening hin überprüft. Trotzdem müssten diese selbstverständlich alle Auflagen des Tier- und Umweltschutzes einhalten. „Das ist ein positiver Beitrag zur Entbürokratisierung“, betont Brunner.

Um zukünftig die Spreizung der Mittelverteilung beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu verringern, soll zusätzlich jedes Bundesland ein Fördervolumen von 50 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche erhalten. Diese Anhebung geht vor allem zu Lasten Ostdeutschlands. Pünktlich vor dem Auslaufen der nächsten Förderperiode soll darüber hinaus der für die östlichen Bundesländer günstige Verteilungsschlüssel geändert werden – „damit das Geld wieder von Ost nach West fließt“, wie Brunner ergänzt.

Hier setzt auch die Kritik der Opposition an der Staatsregierung an. „Wenn nach 25 Jahren der Osten in einem Akt der Solidarität den Westen unterstützt, sollte Bayern diese Solidarität auch beim Länderfinanzausgleich zeigen“, mahnt Horst Arnold (SPD). Zudem müssten die Absichtserklärungen bis 2020 transparent und zusammen mit der Opposition im Landtag umgesetzt werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ulrike Müller, fordert außerdem von der CSU, dass sie sich bei den Koalitionsverhandlungen für die Auszahlung der 200 Millionen Euro Bundesmittel für die zweite Säule einsetzt. Zudem dürfe die so genannte Raufutterfresserprämie zur Sicherung der Milchkuhhaltung kein weiteres „Bürokratiemonster“ werden. (David Lohmann)