Landtag

Die Bundeswehr beim Einsatz während der Hochwasserkatastrophe 2013. (Foto: dpa)

30.01.2015

Für alle Katastrophenfälle gerüstet

Innenausschuss: Bericht über die Zusammenarbeit von Militär und zivilen Einsatzkräften – die Opposition mahnt bessere Rahmenbedingungen für Reservisten an

Dem Landeskommando Bayern stehen für die Koordination von Katastropheneinsätzen 200 aktive Soldaten und knapp 1400 Reservisten zur Verfügung. Die zivil-militärische Zusammenarbeit bewege sich dabei auf einem hohen Niveau, lobt Innenminister Herrmann. Positive Beispiele: die Rettung des verunglückten Forschers aus der Riesending-Höhle und die Hochwasserhilfe.

Mit Blick auf die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe vom Frühsommer 2013 hat Innenminister Joachim Herrmann eine positive Bilanz der zivil-militärischen Zusammenarbeit gezogen. „Die zivil-militärische Zusammenarbeit in Bayern bewegt sich auf einem sehr hohen Niveau, wir setzen weiterhin auf die Hilfe der Bundeswehr und ihre spezifischen Fähigkeiten“, sagte Herrmann im Innenausschuss. Die Zusammenarbeit mit dem 2013 eingerichteten Landeskommando Bayern der Bundeswehr in München verlaufe „gut und vertrauensvoll“. Dies gelte auch für Einsätze unterhalb der Katastrophenschwelle, zum Beispiel bei der Rettung des in der Riesendinghöhle verunglückten Forschers im vergangenen Sommer.

Mit der Schaffung des für Bayern zuständigen Landeskommandos in München habe die Staatsverwaltung einen direkten Ansprechpartner erhalten. Ein Fortschritt sei zudem die Aufstellung der mit Reservisten besetzten regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSU) in jedem Regierungsbezirk. Diese würden nicht nur mit ihrem reichen Erfahrungsschatz die aktive Truppe im Katastrophenfall unterstützen, sie fungierten auch als „ständiges Bindeglied zur Zivilbevölkerung“. Als hilfreich habe sich auch die Einbeziehung der Bundeswehr in Katastrophenschutzübungen erwiesen.

Als nächste Herausforderung nannte Herrmann die Durchführung des G7-Gipfels im Juni auf Schloss Elmau. Auch dort sei die Bundeswehr in die Planungen einbezogen, könne aber wegen ihrer grundgesetzlich beschränkten Kompetenzen im Innern nur technische und logistische Unterstützung leisten. Diese werde in erster Linie bei der Unterbringung und Verpflegung der polizeilichen Einsatzkräfte sowie der Bereitstellung von Flächen und Liegenschaften erfolgen. Die Bundeswehr erbringe damit einen wichtigen Beitrag, um die Herausforderungen zur Absicherung des G7-Gipfels zu meistern, so Herrmann.

SPD: Reservisten werden zunehmend abgeschreckt

Der Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Helmut Dotzler, bestätigte aus Sicht der Bundeswehr die Einschätzungen Herrmanns. „Wir haben eine schlagkräftige Einsatztruppe, die für alle Katastrophenfälle gerüstet ist“, betonte er. Vor allem die bislang nur in Bayern etablierten RSU-Kompanien seien ein „großer Zugewinn“. Die Reservisten hätten dadurch enorm an Bedeutung gewonnen. Insgesamt stünden dem Landeskommando für die Koordination von Katastropheneinsätzen 200 aktive Soldaten und knapp 1400 Reservisten zur Verfügung.

Der SPD-Abgeordnete und Reserveoffizier Peter Paul Gantzer warf einen kritischen Blick auf die neu geschaffenen Strukturen. Zwar laufe die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, staatlichen Stellen und den Rettungsdiensten insgesamt hervorragend, doch müssten die Rahmenbedingungen für die Reservisten deutlich verbessert werden. Deren Einberufung dauere bis zu fünf Tage, „da kann die Katastrophe schon vorbei sein“, meinte Gantzer. Außerdem seien von den für die RSU-Kompanien bayernweit vorgesehenen rund 800 Dienstposten 40 Prozent nicht besetzt. Es gebe durchaus genügend dienstwillige Reservisten, doch würden diese durch scharfe Musterungsbestimmungen abgeschreckt. Außerdem fehle es Arbeitgebern oft an der Akzeptanz, Reservisten für Übungen oder Katastropheneinsätze freizustellen. „Da muss sich etwas ändern“, forderte Gantzer.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte über den Ausrüstungszustand der Bundeswehr sorgte sich Jürgen Mistol (Grüne) um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Katastrophenfall. „Es stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr der zivil-militärischen Zusammenarbeit vollumfänglich nachkommen kann“, sagte er und verwies dabei auf den Personal- und Materialeinsatz bei Auslandseinsätzen. Joachim Hanisch (Freie Wähler) sprach sich für bürokratische Erleichterungen bei der Einbeziehung von Reservisten aus. Dagegen sah die CSU keinen Anlass zur Kritik. Die Befürchtung, dass die Bundeswehr im Katastrophenfall nicht einsatzbereit wäre, sei unbegründet, erklärte Manfred Ländner. Allerdings warnte er vor einem Rückgang der Reservistenzahlen. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht falle eine wichtige Institution zur Nachwuchsgewinnung weg. (Jürgen Umlauft)

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