Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bereits in Kürze mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Das geht aus einem Beschlusspapier der CSU-Landtagsfraktion zur Sicherheitspolitik hervor, das am Mittwoch auf der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz verabschiedet wurde. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte einen Gesetzentwurf bereits innerhalb der nächsten vier Wochen an.

Konkret soll das bayerische Polizeiaufgabengesetz geändert werden. Damit soll die gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen geschaffen werden - für die aber die Anordnung eines Richters notwendig ist.

Spezielle Hafteinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer in Passau

Gleichzeitig konkretisierte die CSU den Plan für eine spezielle Hafteinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer in Passau. Dort soll in einer schon länger geplanten Haftanstalt "eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft" entstehen, in der "auch Gefährder untergebracht werden können". In einer überarbeiteten Version des Papiers stellt die CSU nun klar, dass "hochgradige Gefährder und potentielle Terroristen" aber in erster Linie in den Hochsicherheitsbereichen der normalen Justizvollzugsanstalten untergebracht werden sollten. Dafür müsse der Bund "die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen".

Eigenständig angehen will Bayern - in den Bereichen, in denen dies möglich ist - auch den Ausbau der Videoüberwachung und die Verlängerung der Speicherfristen: von drei Wochen auf zwei Monate.
Herrmann betonte, Bayern werde den Spielraum, den es insbesondere bei der Prävention und der Gefahrenabwehr habe, konsequent nutzen. Fraktionschef Thomas Kreuzer versicherte: "Wir haben vor, die Maßnahmen in Bayern direkt umzusetzen." Justizminister Winfried Bausback sagte: "Wir reden nicht nur, wir handeln." Wo Bayern nicht alleine handeln kann und der Bund zuständig ist, will die Staatsregierung aber in Berlin nun den nötigen Druck aufbauen. (dpa)