Landtag

Bernhard Pohl hat sich nach dem Sommerempfang des Landtags auf Schloss Schleißheim mit 1,29 Promille im Blut ans Steuer gesetzt, (Foto: dpa)

23.09.2015

FW-Abgeordneter Pohl soll Immunität verlieren

Staatsanwaltschaft will den Politiker nach Alkoholfahrt anklagen

Der schwäbische Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl soll sich wegen seiner Trunkenheitsfahrt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft München I bestätigte einen Bericht der "Augsburger Allgemeinen", wonach sie wegen einer geplanten Anklage die Aufhebung der Immunität des 50-Jährigen beantragt hat.

Pohl war nach dem Sommerempfang des Landtags auf Schloss Schleißheim bei München am 21. Juli betrunken gefahren und nach dem Gutachten "absolut fahruntüchtig". Die Freien Wähler selbst hatten mitgeteilt, dass Pohl damals mit 1,29 Promille gefahren sei.

Nicht das erste Mal aufgefallen

Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch sagte, dass Pohl wegen der Alkoholfahrt nicht mehr mit einem Strafbefehl rechnen könne, weil er bereits mehrfach wegen ähnlicher Delikte aufgefallen sei. Der Landtag wird voraussichtlich im Oktober über die Aufhebung von Pohls Immunität entscheiden. Dies ist letztlich nur eine Formalie in dem Verfahren. (dpa)

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