Landtag

Einstimmig im Maximilianeum verabschiedet: Resolution zum Gedenken der Terror-Opfer. (Foto: dpa)

24.11.2015

Gedenken der Terror-Opfer

Einstimmige Resolution im Bayerischen Landtag: "Wir müssen unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte geschlossen verteidigen"

Der bayerische Landtag hat die Terrorserie von Paris als menschenverachtenden Angriff auf die offene Welt verurteilt. "Bayern steht auch im Angesicht der Verwüstung und des Todes, im Augenblick der Not und der Trauer an der Seite der französischen Freunde", heißt es in einer Resolution, die zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag einstimmig verabschiedet wurde. Anschließend gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute der Terroropfer.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärte im Plenum: "Noch immer sind wir fassungslos angesichts der schlimmen Terror-Anschläge." Mit dem Terror in Paris und Mali habe man wieder einmal erfahren, dass blinder Hass und Fanatismus keine Grenzen kennen. "Neben der Trauer über das unermessliche Leid spüren wir in diesen Tagen, dass uns das Geschehene die Sicherheit des Alltags zu nehmen droht", so Stamm weiter. Dennoch und gerade deswegen müsse man sich dem Terror mit vereinten Kräften entgegenstellen. "Denn es geht auch und vor allem um unsere Werte. Diese Werte lassen wir uns nicht nehmen, von niemandem, und erst recht nicht von Mördern. Diese Werte sind nicht verhandelbar", betonte die Landtagspräsidentin. "Wir stehen geeint an der Seite Frankreichs. Wir stehen geeint an der Seite der Angehörigen aller vom Terror betroffenen Opfer. Und wir stehen geeint als Demokraten im Kampf gegen den Terrorismus."

In der Resolution heißt es: "Der Anschlag galt Frankreich, er galt aber auch einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft." Und: "Die Antwort auf die barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen kann nur ihre Bekämpfung mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln sein." Der Landtag betonte fraktionsübergreifend: "Alle demokratischen Kräfte müssen jetzt zusammenstehen und beweisen, dass diese Werte stärker sind als die menschenverachtende Ideologie eines islamistischen Fundamentalismus." (BSZ)

INFO: Die Resolution im Wortlaut:

"Der Landtag wolle beschließen:

Die erneuten Anschläge in Paris haben Europa zutiefst erschüttert. Der Bayerische Landtag verurteilt diese menschenverachtenden Terrorakte, die so viele Menschenleben gefordert und Menschen Leid zugefügt haben, auf das Schärfste. Er spricht den Angehörigen der Opfer und der gesamten französischen Nation seine Anteilnahme aus. Bayern steht auch im Angesicht der Verwüstung und des Todes, im Augenblick der Not und der Trauer an der Seite der französischen Freunde.

Der Anschlag galt Frankreich, er galt aber auch einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Die Antwort auf die barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen kann nur ihre Bekämpfung mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln sein. Wir müssen unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte geschlossen verteidigen und jetzt erst recht offensiv für sie einstehen. Das gilt auch für unser Selbstverständnis als pluralistische Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbstbestimmt, wie sie im Rahmen unserer Gesetze leben wollen und was sie glauben oder auch nicht glauben. Die Werte der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben Europa zum größten Friedenswerk der Geschichte gemacht. Alle demokratischen Kräfte müssen jetzt zusammenstehen und beweisen, dass diese Werte stärker sind als die menschenverachtende Ideologie eines islamistischen Fundamentalismus. Das ist auch im klaren Interesse unserer vielen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Bayern und überall in Deutschland friedlich mit uns zusammenleben. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind der machtvolle Gegenentwurf zu einer Welt des Terrors und die verbindende Klammer aller Menschen in Europa."

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