Landtag

Braucht es neue Stromtrassen oder nicht? Die Staatsregierung schweigt. (Foto: dpa)

18.07.2014

Geheimsache Energiewende

Dringlichkeitsantrag: Opposition fordert mehr Transparenz in der Debatte zu Stromtrassen

Im Streit um die Notwendigkeit neuer Stromtrassen durch Bayern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Zuge der Energiewende hat sich die Staatsregierung bis zum Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund eine Informationssperre auferlegt. „Wir werden keine Zwischenberichte mehr abgeben“, sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in einer Landtagsdebatte, in der die Opposition mit Dringlichkeitsanträgen mehr Transparenz in dieser Frage gefordert hatte. Entscheidend sei, was am Ende herauskomme, so Aigner. Mit ihren Anträgen gehe es der Opposition nicht um Aufklärung, sondern um „maximale Verunsicherung der Bevölkerung“.

Aigner: Für die weitere Planung fehlen Daten


Aigner begründete ihre Informationszurückhaltung mit der für die weitere Planung fehlenden Datengrundlage. Genaue Prognosen über den künftigen bayerischen Strombedarf seien erst möglich, wenn die Auswirkungen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) berechnet seien. Indirekt ließ Aigner aber durchblicken, dass es wohl ohne zusätzliche Transportkapazitäten nicht gehen werde. Schließlich werde der Stromverbrauch in Bayern aufgrund der erfreulichen Wirtschaftsdynamik weiter steigen, und allein als Ersatz für das Kernkraftwerk Isar II bei Landshut bräuchte man 4000 Windräder. „Es stellt sich in der Tat die Frage des Bedarfs an Stromaustausch“, erklärte Aigner vor diesem Hintergrund.
SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen warf der Staatsregierung bei der Energiewende „totalen Blindflug“ vor. Mit ihrem Hin und Her zu den Stromtrassen würden die Bürger Bayerns verrückt gemacht. Kohnen spielte dabei auf jüngste Irritationen an, die Aigner in der Vorwoche mit ihrer Andeutung ausgelöst hatte, zusätzliche Stromtrassen durch Bayern seien wohl eine Notwendigkeit. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte dies bislang – zumindest öffentlich – stets bezweifelt. „Die maximale Verunsicherung sitzt auf der Regierungsbank“, konterte Kohnen deshalb Aigners Vorwürfe. Sie forderte die Ministerin auf, sich in der Energiefrage gegen den Regierungschef durchzusetzen, weil dieser „seit einem Jahr in der Sackgasse steckt“. Dazu müssten aber endlich alle Planungen auf den Tisch gelegt und die Bürger daran beteiligt werden.
Thorsten Glauber (Freie Wähler) ergänzte, seine Fraktion akzeptiere „keine Trassendebatte in Hinterzimmern“. Bei der Energiewende sei die Staatsregierung „so konzeptionslos wie Brasilien im WM-Halbfinale“. Sein Fraktionskollege Bernhard Pohl kommentierte Aigners Schweigegebot so: „Die Staatsregierung hat ihren energiepolitischen Kompass verloren, und jetzt soll keiner zuschauen, wie sie ihn sucht.“ Die „reine Irreführung der Öffentlichkeit“ hielt der Grüne Martin Stümpfig der Staatsregierung in der Frage der Stromtrassen vor. Es gehe nicht an, dass eine neue Trassenführung „bei einem Kaffeekränzchen ausgedacht“ werde.
Der CSU-Abgeordnete Jürgen Baumgärtner stellte sich hinter die Politik der Staatsregierung. „Es ist nicht zielführend, fortlaufend über den Stand von Verhandlungen zu berichten“, sagte er. Nur auf der Grundlage von Ergebnissen mache es Sinn, in die Diskussion mit der Bevölkerung zu treten. Die CSU steckte in einem eigenen Dringlichkeitsantrag den Verhandlungsrahmen für Aigner ab. Neue Stromtrassen dürfe es nur geben, wenn ihr Bedarf zweifelsfrei geklärt sei, über sie nur Windstrom transportiert werde. Zudem müsse ihr Verlauf nahe an bestehender Infrastruktur liegen und Erdverkabelung in der Nähe von Siedlungen berücksichtigen. (Jürgen Umlauft)

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