Landtag

Horst Seehofer hält im Landtag eine Regierungserklärung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

18.10.2016

Großer Erfolg oder große Show?

Die Meinungen zwischen Staatsregierung und Opposition über den Bund-Länder-Kompromiss zu den künftigen Finanzbeziehungen gehen ziemlich weit auseinander

Nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen haben CSU und Opposition im Landtag über das Ausmaß der Entlastung für Bayern gestritten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag in einer Regierungserklärung, Bayern werde dauerhaft um 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet: "Das ist die Bayern-Milliarde, von der ich immer gesprochen habe."

Seehofer kündigte an, den "wesentlichen Teil" des eingesparten Geldes in die Schuldentilgung zu stecken. Damit werde sein Versprechen, bis 2030 sämtliche Schulden des Freistaats abzubauen, "bombensicher" erreicht.

SPD: Überschaubare Einsparungen

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher begrüßte zwar den Kompromiss, nannte die Einsparungen gemessen an den Ankündigungen aber überschaubar. Er sprach von einem "bescheidenen Glück" und sagte: "Bayern bleibt mit riesigem Abstand Zahler Nummer eins." 

Auch Bernhard Pohl (Freie Wähler) klagte, das Ergebnis bleibe weit hinter den von der CSU selbst geschürten Erwartungen zurück. Die Freien Wähler seien unzufrieden. "Das ist sicher kein Tag der Freude und kein Anlass, sich auf die Schultern zu klopfen", betonte er.

Grüne: "Showveranstaltung"

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Seehofer unzulässiges Eigenlob und eine "Showveranstaltung" vor: "Sie sind nicht der Motor dieser Reform, Sie sind der Blockierer." Seehofer habe einen Konsens lange verhindert und verkaufe die Einigung nun als Heldengeschichte. Das sei "Blenderei", ihm fehlten da die Worte, sagte Hartmann - und verzichtete auf den Großteil seiner Redezeit.

Seehofer verteidigte die Verfassungsklage, die Bayern gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht hatte. "Die Strategie ist total aufgegangen", sagte er. "Ohne unsere Klage hätte es die Verhandlungen in dieser Tiefe nicht gegeben." Die Klage werde nun zurückgezogen, sobald der Kompromiss umgesetzt sei und im Bundesgesetzblatt stehe.

Kritisch bewertete die Opposition insbesondere die vom Bund angestrebte zentrale "Infrastrukturgesellschaft" für das Fernstraßennetz. Bisher waren die Länder fürs Planen, Bauen und den Erhalt zuständig. "Das ist eine bittere Kröte die wir hier schlucken müssen", sagte Pohl. Seehofer verteidigte die Neuregelung. Es handle sich um einen Kompromiss, und das sei eben ein großes Anliegen des Bundes gewesen. Es werde zudem "lange Übergangsfristen" geben. (dpa)

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