Landtag

Letzte Woche ganz staatsmännisch in China, diese Woche von den Grünen unter Beschuss: Markus Söder. (Foto: dpa)

09.04.2015

Grüne attackieren Söder

Kritik an den "leeren Versprechungen" des Finanzministers

Die Landtags-Grünen nehmen Finanzminister Markus Söder (CSU) unter Beschuss. Haushaltsexperte Thomas Mütze warf Söder heute vor, anstelle von Ergebnissen heiße Luft zu liefern. "Bayerische Finanzpolitik findet über Ankündigungen statt", sagte der Grünen-Politiker.  
Mütze hielt Söder mehrere Punkte vor: Der Finanzminister habe in den vergangenen Jahren keine seiner Forderungen umgesetzt -  doch im Erfolgsfall hätten Söders Vorschläge große Einnahmeausfälle für Bayern bedeutet. Mütze nannte als Beispiele unter anderem die Forderungen nach Regionalisierung der Erbschaftsteuer, dem Abbau der kalten Progression, der Einführung eines High-Tech-Bonus für Unternehmen und die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 1000 auf 1500 Euro.  
"Die Vorschläge würden summa summarum circa 1,9 Milliarden Euro Mindereinnahmen für Bayern bedeuten." Und die CSU habe sich von einer großen Steuerreform verabschiedet. "Die CSU bewegt sich in Kleinigkeiten", sagte Mütze.  
Söder konterte: "Die Steuerpolitik der Grünen bedeutet immer Steuererhöhungen. Wir wollen das Gegenteil." Bereits jetzt gebe es klare Beschlüsse der Staatsregierung zur energetischen Sanierung, zur Förderung von Wagniskapital oder zur kalten Progression. Bei der Erbschaftsteuer habe Bayern eine klare Linie. (dpa)

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Kommentare (1)

  1. Klaus am 14.04.2015
    Naja, wenn man es genau nimmt, haben ja die Politiker bei der bayerischen Finanzpolitik
    in den vergangenen Jahrzehnten versagt!
    Ich kann eben nur ausgeben, was ich einnehme!
    Aber es wurden Milliarden ausgegeben die gar nicht
    vorhanden waren.
    Ansonsten hätten wir doch gar keine Schulden.
    Letztlich ist es ein Problem der Vergesslichkeit des Wählers, wie in
    10 Minuten.

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