Landtag

Versäumnisse aufklären und Schwachstellen bei der Lebensmittelkontrolle identifizieren - das soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag leisten. (Foto: dpa)

15.05.2017

Grüne fürchten Scheitern des Bayern-Ei-Ausschusses

Sommer 2014: Europaweit erkranken Menschen an Salmonellen. Neben der Justiz will auch der Landtag die dubiose Ereignisse aufklären. Doch die Mühlen der Politik scheinen zu langsam zu mahlen

Die Grünen im Landtag warnen vor einem Scheitern des Untersuchungsausschusses zum Bayern-Ei-Lebensmittelskandal aus Zeitnot. "Nur wenn wir alle Versäumnisse aus dem Bayern-Ei-Skandal kennen, Schwachstellen identifizieren und Konsequenzen hieraus ziehen, können wir unsere Bürger wirksam schützen. Deshalb muss der Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden", sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Rosi Steinberger. Wenn alle Fraktionen schnell ihre Hausaufgaben erledigten, könne sich der Ausschuss nach Pfingsten konstituieren und seine Arbeit bis zur Landtagswahl 2018 abschließen.

Alle Fraktionen müssten schnell ihre Fragenkataloge formulieren. "Andernfalls lässt sich eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse in dieser Legislatur nicht mehr sicherstellen", sagte Steinberger. Am Donnerstag wollten sich die Oppositionsfraktionen treffen und ihr Vorgehen abstimmen. Die Grünen hätten ihre Fragen bereits zusammengestellt - insgesamt umfasse das Papier 600 Fragen zu den mit Salmonellen verseuchten Eiern.

Rosi Steinberger: "Trotz Reformen hakt es noch erheblich"

Europaweit waren im Sommer 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt. Verantwortlich soll die Firma Bayern-Ei aus Niederbayern sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter, den Eigentümer und Behördenmitarbeiter.

"Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die Lebensmittelkontrolle in Bayern sicherer zu machen. Dass es trotz Reformen hier noch erheblich hakt, hat der jüngste Skandal um den Schlachthof in Fürstenfeldbruck wieder gezeigt", betonte Steinberger. Nur wenn alle Versäumnisse aus dem Bayern-Ei-Skandal bekannt seien, könnten Schwachstellen identifiziert und Konsequenzen daraus gezogen werden.

Im Zuge des Skandals war auch Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) massiv unter Druck geraten, obwohl sie zum Zeitpunkt der Vorfälle gar nicht im Amt war. Die Grünen wollen deshalb im Ausschuss auch auf die Rolle ihres Amtsvorgängers, der amtierende Staatskanzleiminister Marcel Huber (CSU), eingehen. (dpa)

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