Landtag

Die Gruppierung der III. Weg gilt als Nachfolgeorganisation des 2014 vom bayerischen Innenministerium verbotenen „Freien Netz Süd“ (FNS). (Foto: dpa)

08.02.2018

Grüne und CSU wollen III. Weg verbieten

Die als rechtsextremistisch eingestufte Partei „Der III. Weg“ soll verboten werden

Der Rechtsausschuss des Landtags hat für ein Verbotsverfahren gegen die als rechtsextremistisch eingestufte Partei „Der III. Weg“ ausgesprochen. Die Gruppierung gilt als Nachfolgeorganisation des 2014 vom bayerischen Innenministerium verbotenen „Freien Netz Süd“ (FNS) und hat bayernweit sechs „Stützpunkte“ und rund 80 Mitglieder – die meisten davon in Franken und im Raum München. In diesen Regionen ist der III. Weg laut Verfassungsschutz auch heute besonders aktiv. Der Beschluss des Rechtsausschusses zielt darauf, die sich selbst als Partei bezeichnende Organisation auf der Grundlage des Vereinsrechts zu verbieten. Dafür sind die Hürden niedriger als bei einem Parteienverbot, über das das Bundesverfassungsgericht befinden müsste.

Bayern muss sich jetzt beim Bund für ein Verbotsverfahren einsetzen

Gemäß den von den Grünen und der CSU eingereichten Anträgen muss sich die Staatsregierung nun beim Bund für die Einleitung des Verbotsverfahrens einsetzen. Dort liegt die Zuständigkeit, weil der III. Weg anders als das FNS bundesweit aktiv ist. Geklärt werden muss aber zunächst, ob es sich bei der Organisation tatsächlich um eine Partei oder doch eher um einen Verein handelt. Dafür sprächen die geringen Mitgliederzahlen und eine nicht dem Parteienrecht entsprechende Willensbildung und Organisationsstruktur. In der Verbotszielsetzung waren sich alle Fraktionen im Rechtsausschuss einig. Der III. Weg richte sich eindeutig gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und vertrete einen „stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus“. (Jürgen Umlauft)

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