Landtag

09.03.2012

"Gute Zeiten für bayerische Grenzregionen"

Wirtschaftsausschuss: Regionalförderung geht 2014 in neue Runde

Das bayerische Wirtschaftsministerium sieht mit der 2014 beginnenden neuen Regionalförderperiode gute Zeiten auf die bayerischen Grenzregionen zu Sachsen, Thüringen und Tschechien zukommen – vorausgesetzt, die bayerische Förderkulisse entlang der Grenzen wird beibehalten wie bisher.
Nach den Vorschlägen der EU-Kommission wird das seit der deutschen Wiedervereinigung und der Aufnahme Tschechiens in die EU beklagte Fördergefälle spürbar reduziert, berichtete Ministerialdirektor Hans Schleicher im Wirtschaftsausschuss. Zu Sachsen und Thüringen sinkt es bis 2018 schrittweise von derzeit 15 Prozent auf Null, zu Tschechien zumindest für kleinere und mittlere Betriebe von 20 auf 15 Prozent. Als wichtigsten Punkt für weitere Verhandlungen sah Schleicher, dass das so genannte C-Fördergebiet an der Grenze zu Tschechien erhalten bleibt.

Noch mehr Subventionen?

Die EU habe dafür ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert, allerdings sei noch offen, ob die bisherige Kulisse ohne Abstriche fortgeführt werden könne. Derzeit erlaubt die EU in allen Grenzlandkreisen sowie im Landkreis Kulmbach erhöhte Fördersätze bis zu maximal 40 Prozent. Da aber insgesamt eine Verkleinerung der europaweiten Förderfläche geplant sei, könne davon auch Bayern betroffen sein, so Schleicher.
Bayern setze sich deshalb für ein gesondertes Kontingent für die Regionen ein, die an ein Höchstfördergebiet wie das westliche Tschechien angrenzen. Zudem will Bayern durchsetzen, dass dort weiterhin Betriebe mit mehr als 250 Beschäftigten staatliche Investitionshilfen erhalten können.
Die Verhandlungsziele der Staatsregierung wurden fraktionsübergreifend unterstützt. Allerdings machte Alexander Muthmann (Freie Wähler) auf die Diskrepanz zwischen den theoretisch möglichen und den tatsächlich ausbezahlten Fördersätzen aufmerksam. Diese lägen je nach Region um durchschnittlich bis zu 15 Prozentpunkten unter dem Erlaubten. Er forderte deshalb die weitere Aufstockung der Regionalfördermittel.
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 sind dafür 152 Millionen Euro vorgesehen – 55 Millionen mehr als ursprünglich veranschlagt –, die beantragte Fördersumme betrug zum Stichtag 31. Dezember 2011 aber bereits 216,7 Millionen Euro. „Wir werden es also wieder nicht schaffen, alle Anträge voll abzufinanzieren“, rügte Muthmann. Auch Martin Schöffel (CSU) erklärte, die niedrigen realen Fördersätze seien ein Investitionshemmnis in den strukturschwachen ländlichen Räumen. (Jürgen Umlauft)

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