Landtag

Vorsitzender des Untersuchungsauschusses: Horst Arnold (SPD). (Foto: dpa)

03.12.2014

Haderthauer-Untersuchungsausschuss am Start

In Untersuchungsausschüssen setzt die Opposition CSU-Minister unter Druck. Doch Haderthauer hat ihr Amt schon verloren. In den Vordergrund rückt die Psychiatrie

Drei Monate nach dem Rücktritt von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) geht am Donnerstag der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Modellbauaffäre an den Start. Er dürfte schlagzeilenträchtiges Neuland beschreiten: Voraussichtlich wird erstmals ein in Sicherungsverwahrung sitzender Dreifachmörder als Zeuge im Landtag auftreten.
Der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) will aber nicht das Spektakel in den Vordergrund rücken. "Wir wollen die politischen und rechtlichen Konsequenzen aus den Vorgängen ziehen", sagte er. Dabei geht es vor allem um die Unterbringung psychisch kranker Straftäter in der Forensik und den Umgang der Staatsregierung mit Fragen der Opposition und der Medien. Und Arnold will aufklären, ob Haderthauer den Landtag belogen hat.
Die frühere Staatskanzleichefin war am 1. September zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen die CSU-Politikerin und ihren Mann Hubert. Überprüft wird, ob das Ehepaar den französischen Geschäftsmann Roger Ponton um 33 000 Euro geprellt hat. Ponton war früher Mitgesellschafter der Firma Sapor Modelltechnik. Für die Firma hatten der Dreifachmörder Roland S. und andere psychisch kranke Straftäter im Rahmen ihrer Arbeitstherapie Luxus-Modellautos gebaut.  
Haderthauers Mann hatte S. Ende der 80er Jahre in der Ansbacher Forensik kennengelernt und über Jahrzehnte den Vertrieb der Modellautos organisiert. Die CSU-Politikerin war bis zu ihrem Einzug in den Landtag 2003 an dem Unternehmen beteiligt.  

Klinikleitungen entscheiden bisher allein über Ausgang

"Wir haben im Bereich Forensik eine dünne rechtliche Situation", sagte Arnold. "Es gibt im Gegensatz zu Justizvollzugsanstalten keine Beiräte, an die sich das Personal oder die Sicherungsverwahrten wenden können." Bisher könnten die Klinikleitungen allein entscheiden, ob ein sicherungsverwahrter Straftäter Ausgang bekomme oder nicht. "Die Staatsanwaltschaft kann nicht mitentscheiden. Wir stellen uns vor, dass die Staatsanwaltschaften mehr Mitsprache bekommen", sagte der SPD-Politiker.  
Arnold will zudem das Regelwerk für die Verträge durchleuchten, die externe Firmen mit der forensischen Psychiatrie abschließen. "Der Modellbau ist als Therapie verkauft worden, obwohl es für die Erbauer überhaupt keinen psychologischen oder psychiatrischen Beistand gab", sagte der SPD-Politiker. "In der Forensik liegen viele Dinge im Argen."
Ein zweiter Bereich sei der Umgang mit parlamentarischen Anfragen. "Dafür brauchen wir einen Verhaltenskodex", forderte Arnold. "Frau Haderthauer hat bei der Beantwortung unserer Anfragen teilweise die Unwahrheit gesagt, teilweise Halbwahrheiten." Zwei Abgeordnetenkollegen hätten Unterlassungserklärungen aus der Staatskanzlei bekommen. Die Trennung von Ministeramt und Privatem sei unklar. "Es gibt eine Dissonanz zwischen dem, was sie sagt, und dem, was die Akten sagen. Ob sie lügt oder nicht, muss der Untersuchungsausschuss klären", sagte Arnold.  
Haderthauer selbst hat den Vorwürfen der Opposition stets widersprochen. Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hatte der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann betont, dass aus Sicht der Regierungsfraktion ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema nicht nötig wäre.  (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (1)

  1. Roland am 04.12.2014
    Solange die Tätigkeiten und die Bezahlung der Abgeordneten und Sekretäre nicht öffen gelegt werden müssen, ist die Anhäufung von finanziellen Vorteilen nicht zu verhindern.
    Im übrigen stelle ich mir die Frage, ob die Tätigkeit (Arbeit) von Personen die in der Psychiatrie untergebracht worden sind nicht grundsätzlich sozial- und steuerpflichtig sind.
    Desgleichen hätte die Entlohnung (Gewinn) derer an den Dienstherrn abgeführt werden müssen.

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2017)

Soll die elektronische Gesundheitskarte abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 18. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:


Wieland Dietrich,
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.

(JA)


Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.