Landtag

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann heute im Innenausschuss. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

02.12.2015

Herrmann: Keine Hinweise auf erhöhte Terrorgefahr

Nach den Pariser Terroranschlägen sind die Sicherheitsbehörden verunsichert. Spuren nach Deutschland sind nach wie vor nicht bekannt

Knapp drei Wochen nach der Terrorserie von Paris haben Polizei und Geheimdienste keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr für Weihnachtsmärkte, Fußballspiele und andere öffentliche Veranstaltungen in Bayern. Auch eine grundsätzliche Erhöhung der "abstrakten Gefährdung" sei aus der derzeitigen Hinweislage nicht abzuleiten, berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Prinzipiell gehen die Behörden aber von einer erhöhten Anschlagsgefahr aus. "Die Bedrohungslage ist ernst", sagte Herrmann bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. 

"Abstrakte Gefahr" bedeutet im Behördenjargon ein allgemeines Gefahrenpotenzial, ohne dass Genaues bekannt wäre. "Deutschland steht unverändert stark im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus", sagte Herrmann. Die bayerische Polizei ist deshalb angewiesen, ihre Sicherheits- und Einsatzkonzepte zu überprüfen.

Nach wie vor unbekannt ist, ob möglicherweise zwei der Pariser Attentäter auf ihrem Weg aus dem Nahen Osten nach Frankreich über Bayern gekommen seien. Es stehe fest, dass die zwei Männer mit syrischen Pässen in die EUeingereist und als Flüchtlinge auf der griechischen Insel Leros registriert worden seien, berichtete der Innenminister.

Herrmann sagt aber auch: "Die Bedrohungslage ist ernst"

Herrmann sprach deshalb von einer "allgemeinen Wahrscheinlichkeit", dass die Männer Bayern durchquert hätten - vielleicht seien sie aber auch auf anderem Weg nach Paris gekommen. "Die Probleme, dass viele Personen unkontrolliert unterwegs sind, die haben wir", erklärte Herrmann. 

Die Opposition kritisierte eine Fehlinformation der vergangenen Woche, derzufolge einer der Attentäter in Feldkirchen bei Straubing registriert worden sei - was sich anschließend als falsch herausgestellt hatte. "Ich bitte sehr, darauf zu achten, dass so etwas nicht noch einmal passiert", sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze. Der SPD-Abgeordnete Paul Wengert warnte, dass Rechtsextreme derlei Vorfälle nutzen könnten, um gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen.

Dazu Herrmann: "Es geht nicht um die Frage, ob Flüchtlinge als Terroristen unterwegs sind, sondern ob Terroristen sich die Flüchtlingsströme zunutze gemacht haben." Die Flüchtlinge seien vor dem Terror geflohen und sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die falsche Information in der vergangenen Woche war nach Herrmanns Angaben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst "ausdrücklich bestätigt" worden. Auslöser war demnach eine Verwechslung. (dpa)

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