Landtag

Immer im Gespräch: die bayerische Landesbank (Foto DAPD)

01.04.2011

"Hetzjagd auf den politischen Gegner"

CSU erhebt im Plenum schwere Vorwürfe gegen die Opposition

Mit einem unerwartet heftigen Schlagabtausch endete der Landesbank-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des verlustreichen Engagements der BayernLB bei der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Auslöser war die Rede des erst kurz vorher in das Amt des Vorsitzenden aufgerückten Florian Herrmann zum Abschlussbericht seines Vorgängers Thomas Kreuzer (beide CSU). Herrmann warf der Opposition vor, den Ausschuss für ein „schäbiges, politisches Kesseltreiben gegen verdiente Minister“ missbraucht zu haben.
SPD, Freie Wähler und Grüne hätten die Aufklärungsrechte des Parlaments für eine „Hetzjagd auf den politischen Gegner“ missbraucht. Die Opposition solle sich dafür bei den früheren Verwaltungsräten entschuldigen. Der von ihr vorgelegte Minderheitenbericht sei „überwiegend ein Sammelsurium nicht belegter und nicht belegbarer Vermutungen“.


Liberale gehen teilweise auf Distanz zur CSU


Durch die Attacken Herrmanns geriet in den Hintergrund, dass sich Regierungsfraktionen und Opposition am Ende in der Bewertung der Vorgänge weitgehend einig waren. So kam auch der von Kreuzer zu verantwortende Bericht zu dem Schluss, dass sich die damaligen Verwaltungsräte der BayernLB bei der Kontrolle des Bankvorstands fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen hätten.
Bei den beiden Vorsitzenden des Gremiums, dem damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser, sei eine grobe Fahrlässigkeit nicht auszuschließen.
Die Opposition hielt diese bei allen Verwaltungsratsmitgliedern für gegeben, weshalb Ausschussvize Harald Güller (SPD) erneut den Rücktritt der heute noch politisch aktiven damaligen Kontrolleure Georg Schmid, Erwin Huber und Hans Schaidinger (alle CSU) forderte.
Von der Wortgewalt Herrmanns überrascht ging auch Karsten Klein vom Koalitionspartner FDP auf Distanz. Er betonte die „objektive und sachliche Aufklärungsarbeit“ seiner Fraktion. Man habe von Anfang an ohne Ansehen der Person aufgeklärt, das Ergebnis beinhalte folglich „keinen Persilschein für politisch Verantwortliche“.
Ohne die Feststellung im Schlussbericht, dass ein „klares Fehlverhalten“ der Verwaltungsräte vorgelegen habe, hätte die FDP diesem nicht zugestimmt, betonte Klein.
Güller ging Herrmann dagegen direkt an. So sei dieser während der 27 Sitzungen des Gremiums nicht durch besonderen Aufklärungseifer aufgefallen. „Am letzten Tag mal kurz die Klappe aufmachen, das finde ich dann doch ein gutes Stück zu dünn“, rüffelte Güller den CSU-Kollegen.
Dessen Attacken seien umso unverständlicher, als der auch von ihm gebilligte Bericht Kreuzers auf 298 Seiten eine „präzise Dokumentation des Versagens der Verwaltungsräte und des Fehlverhaltens der Vorstände der BayernLB“ sei. Außerdem mache er den „Größenwahn“ der CSU und der damaligen Regierung Stoiber deutlich, die Bayern mit dem HGAA-Engagement in ein „finanzielles Desaster bisher nicht gekannten Ausmaßes gestürzt haben“.


FW: „Aneinanderreihung von Pleiten und Pannen“


Als „vollen Erfolg für die Opposition“ bezeichnete Sepp Dürr (Grüne) die Arbeit des Ausschusses. Diese habe dazu geführt, dass zumindest versucht werde, durch Schadenersatzklagen Teile des entstandenen Verlustes von 3,7 Milliarden Euro wieder zurückzufordern.
Dürr verwies zudem auf Versäumnisse der aktuellen Staatsregierung bei der Aufarbeitung des HGAA-Debakels. Vor allem Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hätten teils zu spät, teils nicht konsequent genug auf Aufklärung und Schadensbegrenzung gedrängt.
Für Bernhard Pohl (Freie Wähler) hat der Ausschuss belegt, dass der Kauf der HGAA eine „Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen“ gewesen sei. Das Desaster sei „nicht wie ein Komet vom Himmel gefallen“, sondern von den CSU-Vertretern im Verwaltungsrat und den von ihnen bestellten Vorständen der BayernLB zu verantworten. Wenn parteiübergreifend von einem schuldhaften Fehlverhalten gesprochen werde, dann sei das kein Kesseltreiben gegen ehemalige Minister, widersprach Pohl Herrmann.  (Jürgen Umlauft)

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