Wenn Gehälter angehoben werden, ist daran nichts auszusetzen – sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Ist die Erhöhung überhaupt hoch genug? Kommt sie nicht zu spät? Das sind Fragen, die sich nicht nur die Empfänger solcher Zuwendungen stellen. Auch die Mitglieder des Ausschusses für den öffentlichen Dienst haben sich in ihrer jüngsten Sitzung mit derlei beschäftigt: Zum 1. November 2012 sollen die Beamten des bayerischen Staats 1,5 Prozent mehr Geld verdienen. Während die Regierungsfraktionen diesen Zeitpunkt für angemessen halten, findet ihn die Opposition zu spät.
Die Grünen hatten sogar einen Änderungsantrag zum Entwurf des bayerischen Besoldungsgesetzes eingereicht, in dem sie fordern, dass die Erhöhung bereits ab 1. September in Kraft treten soll. Dies wäre die letzte Anhebung für dieses Jahr, nachdem 2012 bereits folgende Beträge zusätzlich auf das Konto der Staatsbediensteten geflossen sind: Seit dem 1. Januar wird 1,9 Prozent mehr Tarifgehalt nebst eines Sockelbetrags von 17 Euro gezahlt. Zudem gab es für die Entgeltgruppen 1 bis 15 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro. Auch Auszubildende und Praktikanten erhalten seit 1. Januar ein um 1,9 Prozent höheres Gehalt. Allerdings sind bei ihnen der Sockelbetrag (6 Euro) und die Einmalzahlung (120 Euro) niedriger.

"Grausamkeiten" gegen Beamte

Kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Das findet zumindest Stefan Schuster (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für den öffentlichen Dienst: „Im Gegenteil, wir befinden uns in schlechter Gesellschaft“, sagte er. Während die anderen Bundesländer im Jahr 2011 die Gehälter der Beamten und Angestellten für den öffentlichen Dienst erhöhten, hätten lediglich Bayern und das Saarland ihren Bediensteten eine Nullrunde verordnet. Diese sei auch vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar: Im vergangenen Jahr habe der Freistaat rund 1,68 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Steuern verzeichnet, für 2012 werde sogar mit rund 1,78 Millionen Euro gerechnet. Deshalb seien die Gehaltserhöhungen für Staatsdiener überfällig und müssten „sofort umgesetzt“ werden.
„Grausamkeiten“ machte Thomas Gehring (Grüne) im Verhalten der Staatsregierung gegenüber ihren Beamten aus: die 2011er Nullrunde, die im Jahr 2010 beschlossene zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre sowie die Tatsache, dass im vergangenen Jahr im Schulbereich viele Bewerber nicht genommen worden seien, rechnet Gehring dazu. „Wir sollten nicht vergessen, dass die zweite Stufe der Erhöhung vor allen Dingen durch solche Einschnitte ermöglicht werden.“ Wenn es um Beamtengehälter geht, ist das in den Augen von Peter Meyer (Freie Wähler) eine Gerechtigkeitsfrage. Er forderte, dass die zweite Erhöhung bereits zum 1. Juli erfolgt. Warum seine Fraktion letztlich dem Gesetzentwurf der Regierung mit dem November-Datum zustimmte, erscheint deshalb rätselhaft.
Ohne Beamte ist kein Staat zumachen, erklärte Georg Barfuß (FDP). Aber: „Trotzdem sollten wir nicht übertreiben. In keinem anderen Bundesland sind Beamte besser gestellt als in Bayern.“(Alexandra Kournioti)