Landtag

Kommt die Familienkarte á la Stuttgarter Modell auch bald im Freistaat zum Einsatz? (Foto: ddp)

20.08.2010

"Im Sozialsektor sehe ich kein großes Einsparpotenzial"

Joachim Unterländer, Vize-Chef des Sozialausschusses, über Kinder aus Hartz IV-Familien, Jugendarbeitslosigkeit und niedrige Renten

BSZ: Brauchen Kinder von Hartz IV-Empfängern mehr staatliche Unterstützung?
Unterländer: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat gezeigt, dass Veränderungen notwendig sind. Mit Sicherheit wird es gezielte Verbesserungen für Kinder aus Hartz IV-Familien geben.

BSZ: Zählen die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplanten elektronischen Chipkarten mit Guthaben für Nachhilfe dazu?
Unterländer: Für mich sind sie kein probates Mittel, weil die Gefahr besteht, Kinder aus dem Hartz IV-Einkommensbereich zu stigmatisieren. Das wollen wir weder in Bayern noch in der Bundesrepublik.

BSZ: So einer Stigmatisierung wird in Stuttgart mit der so genannten Familienkarte entgegengewirkt: Dort erhalten alle Kinder aus Familien mit einem Brutto-Jahresgehalt bis zu 60 000 Euro ein Guthaben von 60 Euro für Bildungsangebote. Eine gute Lösung?
Unterländer: Es ist die bessere Alternative zur elektronischen Chipkarte. Allerdings müsste die Familienkarte auf einen sehr großen Personenkreis erstreckt werden. Das wiederum müsste unter finanziellen Gesichtspunkten überprüft werden. Überhaupt ist eine genaue Auswertung der Ergebnisse in Stuttgart nötig. Einfach einführen, würde ich die Familienkarte nicht.

BSZ: Die Wirtschaft bommt – dennoch ist die Jugendarbeitslosigkeit auch in Bayern alarmierend hoch. Was muss der Staat dagegen tun?
Unterländer: Es gibt zwei entscheidende Strategien. Die eine ist die Qualifizierung derjenigen, die aufgrund eines fehlenden Bildungsabschlusses weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Da sind wir zwar auf einem guten Weg, aber wir müssen überprüfen, ob die bestehenden Fördermöglichkeiten die Jugendlichen optimal ansprechen.

BSZ: Und die zweite Strategie?
Unterländer: Die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft muss ebenso gefördert werden wie die niederschwelligen Zugangsmöglichkeiten für Jugendliche auf den Arbeitsmarkt. Das hängt natürlich stark von der Konjunktur ab. Aber in Bayern sind die Rahmenbedingungen gut.

bsz: Gibt es ein probates Instrument, das noch nicht angewendet wird?
Unterländer: Entscheidend wäre, im Hauptschulbereich die praktischen Anteile zu verstärken. Wir brauchen eine bessere Vernetzung für die Praxisklassen in Form von betrieblicher Praktika. Damit Jugendliche in diesen Berufsschuljahren nicht nur parken, sondern über eine Grundqualifizierung in der Praxis Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bekommen.

BSZ: Von den jüngeren der Gesellschaft zu den älteren: In Bayern werden die niedrigsten Renten ausgezahlt. Woran liegt das?
Unterländer: Das hat mit den Erwerbsbiografien insbesondere der Frauen zu tun. Gerade in der Nachkriegszeit hatten viele in ländlichen Regionen keine eigene berufliche Tätigkeit. Außerdem war damals gerade im ostbayerischen Raum die Einkommensentwicklung eher unterdurchschnittlich. Die Entwicklung, die wir heute haben, war nicht von vornherein gegeben. Das drückt sich auch im Rentenniveau aus.

BSZ: Wird dieser Trend zu niedrigen Renten anhalten?
Unterländer: Es gibt Gefahren, die wir sehr genau beobachten müssen: Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse nimmt zu. Das Gleiche gilt für die Zahl ungewollterTeilzeit-Arbeitsverhältnisse. All das führt letztlich zu niedrigeren Renten. Das ist aber keine regionalpolitische, sondern eine allgemein bundespolitische Entwicklung. Da müssen wir nicht nur genau hinsehen, sondern daraus auch Konsequenzen ziehen.

BSZ: Und die wären?
Unterländer: Man sollte über Renten nach Mindesteinkommen nachdenken. Ich weiß, dass das momentan aus finanzieller Sicht ein schwieriger Akt ist. Aber ich glaube, eingebettet in ein Gesamtkonzept mit mehr Flexibilität, kann das ein Weg sein, das Rentenniveau zu stabilisieren. Es ist zwar eine bundespolitische Angelegenheit. Aber die müssen wir als Freistaat Bayern im Bund entsprechend thematisieren.

BSZ: Sie selber stammen aus dem Münchner Hasenbergl, das als Problemviertel gilt. Drohen in Bayern mehr solcher Brennpunkte angesichts Altersarmut und Jugendarbeitslosigkeit?
Unterländer: Das Hasenbergl hat den Ruf, aber es ist kein Problemviertel. Wir haben auch sonst überall Strukturen, wo Menschen mit niedrigerem Einkommen und Migrationshintergrund leben. Insgesamt müssen wir bei der Stadtentwicklungspolitik schon zusehen, dass es zu keinen Entwicklungen kommt, die Brennpunkte entstehen lassen. Als positives Beispiel möchte ich das Projekt „Soziale Stadt“ mit seinen bildungs- und sozialpolitischen Angeboten nennen. So etwas sehe ich als flächendeckende Aufgabe.

BSZ: Die Staatsregierung will aber sparen. Ist das im sozialen Sektor überhaupt vertretbar?
Unterländer: Ich sehe hier momentan kein großes Einsparpotenzial. Das heißt nicht, dass wir nicht einige Maßnahmen effektiver machen können. Grundsätzlich muss man bedenken, dass viele Sozialaufgaben arbeitsmarktpolitisch relevant sind. Soziale Investitionen sind auch Investitionen in den Arbeitsmarkt und in die Betriebswirtschaft. Das muss bei allen haushaltspolitischen Diskussionen bedacht werden. (Interview: Alexandra Kournioti)

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