Landtag

Schön, wenn behinderte und nicht behinderte Kinder zusammen spielen. (Foto: dapd)

21.04.2011

"Inklusion ist der Lackmus-Test unserer Gesellschaft"

Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention – Fachgespräch der Freien Wähler

Swabedoodas sind kleine und große Menschen, die mit fröhlichen Gesichtern lachend weiche Pelzstücke untereinander austauschen. Bis eines Tages ein mächtiger Zauberer einem Swabedooda einredet, es sei sinnvoller, sein Pelzstückchen für sich zu behalten. Dieser neue Geiz ist ansteckend, und bald laufen alle Swabedoodas mit verbissenen Mienen durch die Gegend, jeder sein Eigentum hortend. Es muss noch einiges geschehen, bis ein mutiger Swabedooda die alte Ordnung wiederherstellt und überall im Land erneut Großmut und Fröhlichkeit herrschen.


Positive Beispiele als Ansporn nutzen


In dieser poetischen Allegorie auf das Miteinander aller Menschen hat die Theatergruppe Rampenlicht alle jene Resümees und Visionen konzentriert, die die Landtagsfraktion der Grünen mit Experten in einem Fachgespräch zur Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention skizzierten. Zentrale Erkenntnis des dreistündigen Austauschs: Solange Behinderte im Freistaat und anderswo einem Fürsorgesystem ausgeliefert sind und ihre Eigenständigkeit nicht gefördert wird, ist das Kernanliegen der Konvention nicht erfüllt. Letzteres wiederum laute: Behinderte Bürger verfügen über dieselben Menschenrechte wie alle anderen.
„Die Inklusion ist der Lackmus-Test unserer Gesellschaft“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Die vor zwei Jahren von Deutschland ratifizierte, 50 Artikel umfassende EU-Behindertenrechtskonvention bezeichnete sie als einen „Meilenstein für die Würde des Menschen mit Einfluss auf die Bundes-, Landes- und die kommunale Ebene“.
Nichtsdestotrotz sei man in Bayern erst wenige Schritte gegangen, um die Forderungen in dem Konvolut umzusetzen. „Inklusion muss zur Chefsache werden“, richtete sich Bause an die Adresse von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dafür erntete sie im Senatssaal – etliche Menschen mit Behinderungen nahmen an der Veranstaltung teil – viel Applaus. Die Staatsregierung müsse einen Inklusionsrat bilden und zudem eine für Inklusion zuständige Stelle bei der Staatskanzlei, „wo alle Fäden zusammenlaufen“, einrichten.
Ihrerseits haben die Grünen ein Eckpunkte-Papier formuliert, das den programmatischen Titel „Von der Fürsorge zur Inklusion“ trägt. „Abschreiben erlaubt, umsetzen noch viel besser“, gab sich Bause gewohnt selbstbewusst.
Aber auch Bayerns Behindertenbeauftragte Irmgard Badura hatte einiges zu monieren. Sie wählte ebenfalls symbolische Worte, um die gegenwärtige Situation von Behinderten hierzulande zu beschreiben: „Wir stehen selbst betrübt und sehn betroffen/Den Vorhang zu und alle Fragen offen“, zitierte sie die Schlussworte aus Bertolt Brechts Parabel Der gute Mensch von Sezuan. Dann wurde sie konkret: Die kommunalen Spitzenverbände würden bei den Behinderten „sparen, wo sie nur können“. Zudem zeigte sie sich verärgert darüber, dass von diesen Zusammenschlüssen bis auf den Verband der bayerischen Bezirke keiner das Gespräch mit ihr suche. In dieser Hinsicht seien die Landespolitiker fraktionsübergreifend weiter: „Dass der Landtag Ende März die Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention im schulischen Bereich einstimmig gewählt hat, ist einmalig in Deutschland“, lobte Badura. Damit ist gesetzlich verankert, dass jedes behinderte Kind in Bayern eine Regelschule besuchen darf, wenn es das möchte.
Generell reiche es nicht, dass die Behindertenverbände untereinander diskutieren. Damit Inklusion Alltag werde, müsse der Dialog auf eine breitere gesellschaftliche Ebene gestellt werden.
„Eine Schatztruhe, aus der man schöpfen kann“ ist die Behindertenrechtskonvention für Klaus Lachwitz, Präsident von Inclusion International und Geschäftsführer der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Dass Inklusion kein Luxusrecht, sondern eine Notwendigkeit ist, veranschaulichte er anhand von Zahlen: Demnach sind 650 Millionen Menschen körperlich und/oder geistig beeinträchtigt; das entspricht jedem zehnten Erdenbürger. „Es handelt sich um die größte Minderheit weltweit, und deshalb hat sie auch die größte Aufmerksamkeit verdient“, sagte Lachwitz.
Nach wie vor würden insbesondere Menschen mit geistiger Behinderung häufig diskriminiert, indem man sie buchstäblich entmündige. Dabei sei beispielsweise ein Mensch mit Downsyndrom ein vollwertiger Bürger, der unter anderem das Recht habe, eine Regelschule zu besuchen.
Die Bundesregierung arbeite an einem Aktionsplan zur Umsetzung besagter Konvention, der in diesem Juni vorgestellt werden soll. Lachwitz’ Einschätzung: „Zu 50 Prozent ist er nicht mehr als eine Bestandsaufnahme.“ Insgesamt enthalte er wenig konkrete Maßnahmen – bis auf einen Bereich: „Dem der schulischen Inklusion. Klar, Bildung ist schließlich nicht Bundessache“, analysierte Lachwitz kühl.
Konkret waren hingegen die Beispiele von Ottmar Miles-Paul, des Behindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz: Dort gibt es längst einen Aktionsplan zur Umsetzung des EU-Rechts und eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Miles-Paul stellte heraus, wie wichtig es im Umgang mit Politikern sei, nicht nur Missstände aufzuzeigen: „Man muss auch Positives, das es bereits gibt, anerkennen“, sagte er. Frei nach dem Motto: „Wie schön, dass unser Landesmuseum barrierefrei ist. Das kriegen wir mit den anderen doch auch hin“, nannte er ein Beispiel aus seiner Praxis. Auch in Bayern gebe es viele gute Ansätze wie die Autodeskription von Filmen.
Die Schlussworte gehörten Renate Ackermann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: „Wir müssen die Barrieren im Kopf abbauen, um auch andere Hindernisse im Alltag überwinden zu können.“ (Alexandra Kournioti)

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