Landtag

Führt der Aufstand der Ägypter ihr Land in die Demokratie oder dauerhaft in eine Militärdiktatur? (Foto: dapd)

13.05.2011

Islamexperte fordert europäische Vision für Arabien

Arabien im Umbruch: Von der Revolte zur neuen Ordnung?

Was im Dezember mit der Selbstverbrennung eines arbeitslosen Abiturienten in Tunesien begann und sich seither zu einem anhaltenden Massenprotest im arabischen Raum auswuchs, ist nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Udo Steinbach eine historische Zäsur. Europa müsse eine Vision für die Zukunft des arabischen Mittelmeerraums entwickeln, forderte er jetzt im Landtag.
Um die Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern zu fördern, muss Europa auf Dialog statt auf Intervention setzen. Das ist die Überzeugung des ehemaligen Direktors des Deutschen Orient-Instituts, Professor Udo Steinbach. Die Europäische Union sei von der arabischen Revolte stark betroffen und könne Vorbild für eine Neuordnung sein. „Die arabische Welt blickt auf ein Europa, wo sich einst verfeindete Mächte unterschiedlicher Sprache und Kultur zu einem friedlichen Verbund geeinigt haben.“ Arabien teile eine Sprache und eine Kultur. Es gebe aber in den einzelnen Ländern „unterschiedliche Rhythmen“ der Veränderung.
Eine militärische Intervention europäischer Mächte lehnt Steinbach ab. Nach seiner Überzeugung lehrt die Geschichte eines: Einmischung in Arabien hatte immer ein verhängnisvolles Ende. Vielmehr gehe es nun darum, die vielfältigen Ansatzpunkte für einen fruchtbaren Dialog zu nutzen. „Das Mittelmeer kann wirklich wieder zu einem Mare Nostrum gemacht werden.“ Europa müsse helfen, in Arabien gemeinsame humanitäre Grundwerte zu verankern, die dann in Demokratien unterschiedlicher institutioneller Ausprägung gelebt werden können.
Erste Schritte auf diesem Weg werden bereits unternommen: So beraten westliche Experten die Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten. In Tunesien, wo sich mittlerweile rund 50 Parteien gegründet haben, bereitet eine provisorische Regierung Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung vor, die am 24. Juli abgehalten werden sollen. In Ägypten will die Armeeführung in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht des Landes den Weg für demokratische Wahlen frei machen.
Klammer eines europäisch-arabischen Mittelmeerraums könnte nach Vorstellung Steinbachs vor allem eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit sein. Investitionen im Energiesektor und im Bildungsbereich hätten für beide Seiten Sinn. Der arabische Raum verfüge über gut ausgebildete, aber auf dem dortigen Arbeitsmarkt chancenlose Akademiker.
Mohammad Bouazizi, der mit seiner Selbstverbrennung die Welle des Protests ins Rollen brachte, war arbeitsloser Abiturient, der sich als Gemüseverkäufer verdingen musste. Millionen enttäuschte junge Araber wie Bouazizi bilden die Speerspitze der Freiheitsbewegung. Etwa 60 Prozent der Bevölkerung im arabischen Raum sind jünger als 30 Jahre, wie Professor Heinrich Oberreuter anmerkte, Direktor der Akademie für Politische Bildung Tutzing und Mitveranstalter der Akademiegespräche des Landtags.
Triebfedern des Umbruchs sieht Steinbach im Streben nach Gerechtigkeit und Solidarität. „Vor allem die Frauen werden künftig eine gigantische Rolle spielen.“ Die Frauen – von Ägypten, wo sie auf dem Tahrir-Platz eine Botschaft der Gleichberechtigung in alle Welt schickten, bis Syrien, wo dieser Tage Proteste brutal niedergeschlagen werden – seien tragende Säule des Umbruchs in der arabischen Welt. Die patriarchalische Gesellschaft sei Sinnbild für die Krise der Systeme in den arabischen Ländern. In der Gegenwartsliteratur dieser Kulturen sei der Wandel längst vollzogen, betonte Steinbach.
Zugleich forderte er Europas Politiker auf, die „unsägliche Islamdebatte“ der vergangenen zwei Jahre zu beenden – ein Seitenhieb auch auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Dessen Äußerung, Deutschland brauche keine Zuwanderung aus „fremden Kulturkreisen“, prangerte der Wissenschaftler explizit an.
Israel kann nach dem Dafürhalten Steinbachs in einer neuen politischen Landschaft des Mittleren Ostens sozusagen Teil Europas werden. Voraussetzung sei jedoch, dass sich die Regierung Netanjahu zur Anerkennung eines palästinensischen Staates durchringe. Wenn Israel nicht handle, würden die Palästinenser, die seit dem vor wenigen Tagen unterzeichneten Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas geeint sind, im Herbst einen eigenen Staat ausrufen. Israel hatte dieses Abkommen scharf kritisiert. Es sieht in der Hamas, die dem Staat Israel ein Existenzrecht abspricht, eine Terrororganisation.
Die Neuordnung Arabiens, die bisher die Despoten-Systeme in Tunesien und Ägypten zu Fall brachte und die Massen in nahezu allen Staaten des Mittleren Ostens auf die Barrikaden treibt, ist laut Steinbach noch lange nicht vorüber. „Wir stehen am Anfang, die Revolte ist erst vier Monate alt und wird noch Jahre dauern.“ (Robert Zsolnay)

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