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Vor allem in Großstädten wie München werden Polizisten häufig attackiert. (Foto: dpa)

07.06.2013

Jeder dritte Polizist wird zum Opfer

Innenausschuss: Bericht über Gewaltattacken gegen Ordnungshüter

Bayerische Polizisten sind weiterhin vielfach Gewaltattacken ausgesetzt. Zwar ging die Zahl der Übergriffe im vergangenen Jahr leicht um 2,6 Prozent auf insgesamt 6732 zurück, Entwarnung könne aber nicht gegeben werden, erklärte Landespolizeipräsident Waldemar Kindler bei der Vorstellung des aktuellen Lageberichts im Innenausschuss. Bei 13 989 betroffenen Beamten sei schließlich statistisch jeder dritte bayerische Polizist im vergangenen Jahr Opfer einer Gewalttat geworden. Die Zahl der dabei verletzten Beamten sei von 1918 auf 1999 gestiegen. Die Folge seien 2924 Ausfalltage gewesen. In bayernweit zehn Fällen steckte hinter den Angriffen auf die Polizisten laut Kindler eine Tötungsabsicht, in mehreren Fällen machten die Angreifer von der Schusswaffe Gebrauch.

73 Prozent der Angreifer unter Alkohol oder Drogen

Die amtliche Statistik führt alle gegen Polizisten gerichtete Straftaten auf, also auch Fälle verbaler Gewalt wie Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede. Zahlenmäßig waren diese Delikte mit 2738 Fällen die meisten (40,7 Prozent). Es folgten 2109 Fälle von Körperverletzung (31,3 Prozent) und 1484 Widerstandshandlungen (22 Prozent). Geringere Fallzahlen gab es bei Nötigung, Bedrohung oder Gefangenenbefreiung. In 39 Fällen lieferten sich Flüchtige mit Fahrzeugen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei. Insgesamt gab es 5775 Tatverdächtige, drei Viertel davon waren bereits polizeibekannt. 73 Prozent der Angreifer standen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss.
Nach Angaben Kindlers wird eher in den Städten auf Beamte losgegangen als auf dem Land. Am gefährlichsten sei die Zeit zwischen 23 und 2 Uhr. Regional gebe es deutliche Unterschiede. Die im Verhältnis zur Einwohnerzahl meisten Übergriffe seien in Schwaben registriert worden, wobei es hier vor allem in der Stadt Augsburg für Polizeibeamte ein hohes „Opferrisiko“ gebe.
Vergleichsweise gering seien die Gewaltprobleme in Niederbayern, Unterfranken und der Oberpfalz. Die für Polizisten mit Abstand sicherste bayerische Großstadt sei Erlangen. Schwankungen in den regionalen Statistiken seien oft mit Großereignissen oder besonderen Veranstaltungen zu erklären. Im bundesweiten Vergleich liege Bayern mit seinen Zahlen im „oberen Mittelfeld“, so Kindler.
Wie der Landespolizeichef erläuterte, reagiere die Polizei durch eine verbesserte Aus- und Fortbildung, angepasste Schutzkleidung und neue Einsatzkonzepte auf die steigende Zahl gewalttätiger Übergriffe. Als besonders wirksam habe sich das Lehrmodul „Umgang mit aggressiven Personen in psychischen Ausnahmesituationen“ im Rahmen des polizeilichen Einsatztrainings (PE) erwiesen. Insgesamt müssten die Beamten 24 PE-Stunden pro Jahr nachweisen. Ziel sei die möglichst gewaltfreie Einsatzbewältigung.
Die insgesamt hohe Akzeptanz für die Polizeiarbeit in der Bevölkerung werde dadurch belegt, dass im vergangenen Jahr bei 1,5 Millionen Einsätzen nur knapp 1700 Beschwerden eingegangen seien, sagte Kindler. In der Aussprache zu dem Bericht forderte Harald Schneider (SPD) die Staatsregierung auf, ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Polizeibeamten noch stärker nachzukommen. Dass nun endlich auf den Weg gebracht sei, im Dienst verletzten Polizisten das Schmerzensgeld für mittellose Täter vorzustrecken, könne nur ein erster Schritt sein.
Nötig sei auch ein verbesserter Rechtsschutz, so Schneider. Mit Blick auf die hohen Übergriffszahlen sei es zudem dringend erforderlich, den Zentralen Psychologischen Dienst der Polizei personell aufzustocken, um die Betreuung der Gewaltopfer ausreichend sicherzustellen.
Bernhard Pohl (Freie Wähler) setzte sich für höhere Strafen bei Körperverletzung gegen Polizisten ein. Nur dies schaffe wirksame Abschreckung. Als „befremdlich“ bezeichnete es Pohl, dass betrunkene Gewalttäter auch noch mit einem Strafrabatt bedacht würden. Als eine der Ursachen für die gestiegene Gewalt gegen Polizeibeamte sah Christine Stahl (Grüne) die zu dünne Personaldecke bei der Polizei. Angreifer fühlten sich dann im Konfliktfall schnell überlegen, womit die Hemmschwelle zur Attacke sinke.
Als „erschreckend hoch“ bezeichnete Andreas Fischer (FDP) die von Kindler präsentierten Zahlen. Gewalt gegen Polizeibeamte sei zum „Massenphänomen“ geworden. Den wichtigsten Ansatzpunkt sah Fischer in der gesamtgesellschaftlichen Gewaltprävention. Dass Gewalt kein Mittel der Problemlösung sei, müsse den Menschen von Kindesbeinen an verstärkt auch von den Bildungseinrichtungen vermittelt werden.
Auch Florian Herrmann (CSU) sprach von einer „besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklung“. Über fehlenden Respekt klagten nicht nur Polizisten, sondern vermehrt auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz. „Widerstand gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt“, betonte Herrmann. Bürger sollten polizeiliche Maßnahmen nicht laufend in Frage stellen, sondern ihnen Folge leisten. (Jürgen Umlauft)

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