Landtag

Als Wirtschaftsminister war Otto Wiesheu (CSU) für den Bahnverkehr zuständig – danach wechselte er zur Deutschen Bahn. (Foto: dpa)

27.03.2015

Jobwechsel mit Geschmäckle

Plenum: Die SPD will Politikern in Bayern eine Karenzzeit vorschreiben – und scheitert mit dem Vorstoß an der CSU

Auf lukrative Posten in die Wirtschaft wechseln – das können bayerische Politiker weiterhin auch ohne Zwangspause. Denn die CSU will das Thema erst auf die Tagesordnung des Landtags setzen, wenn der Bundestag das geplante Auszeit-Gesetz für Bundespolitiker beschlossen hat.

Die SPD-Fraktion fordert eine gesetzliche Regelung für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von Mitgliedern der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt. Damit sollen mögliche Interessenskonflikte vermieden werden. „Mit einem bayerischen Gesetz wollen wir verhindern, dass das Vertrauen in die Politik leidet“, erklärte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Analog den auf Bundesebene geplanten Bestimmungen sieht der SPD-Gesetzentwurf vor, dass Mitglieder der Staatsregierung bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Wechsel in die Privatwirtschaft anzeigen müssen. Auf Empfehlung eines Beratergremiums soll die Staatsregierung dann entscheiden, ob die Aufnahme der Tätigkeit mit Interessenskonflikten aus der vorherigen Regierungstätigkeit verbunden ist. In diesem Fall soll die Berufsaufnahme für maximal ein Jahr untersagt werden können. Ein Anspruch auf Übergangsgeld soll bestehen.

Rinderspacher verwies in seiner Begründung auf die Fälle der früheren Minister Kurt Faltlhauser, Otto Wiesheu und Georg Fahrenschon (alle CSU). Faltlhauser habe nach seiner Zeit als Finanzminister bei der Investmentbank Rothschild angeheuert, die ihn beim Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Landesbank beraten habe. Sein Nachfolger Georg Fahrenschon sei zum Sparkassenverband gewechselt, nachdem er die bayerischen Institute in einem EU-Beihilfeverfahren zur Landesbank vor finanziellen Belastungen bewahrte. Und Wiesheu habe als für den Bahnverkehr zuständiger Verkehrsminister nach seiner Amtszeit einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn AG übernommen.

In all diesen Fällen habe der Eindruck entstehen können, dass Minister ihrem neuen Arbeitgeber noch schnell Vorteile verschafft haben könnten, sagte Rinderspacher. Es gehe bei dem Gesetz aber nicht um ein Verbot von Wechseln in die Wirtschaft, sondern um „Transparenz und politische Hygiene“. Die Karenzregelung sei verhältnismäßig und führe nicht zu Berufsverboten. „Das Verfahren ist fair, vernünftig und verfassungskonform“, betonte Rinderspacher.

Unterstützung kam von Freien Wählern und Grünen. Florian Streibl (Freie Wähler) sprach sich allerdings für eine unabhängige, am besten dem Landtag verantwortliche Beraterkommission aus. Würde die Entscheidung über mögliche Interessenskonflikte allein bei der Staatsregierung liegen, „macht man den Bock zum Gärtner“, sagte Streibl. Thomas Gehring (Grüne) setzte sich für eine längere Karenzzeit ein. „Das Problem sind doch die Politiker, die in die Wirtschaft gehen und dort als Lobbyisten mit ihren alten Kontakten bezahlte Politik machen“, meinte Gehring.

Für die CSU sah Petra Guttenberger vorerst keine Notwendigkeit zu handeln. Es gelte, die Verabschiedung der bundesgesetzlichen Regelung in Berlin abzuwarten. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Karenzzeit, aber Bayern muss da nicht vorpreschen“, sagte sie. Zudem gebe es noch rechtliche Fragen zu klären, da die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit tangiert sei. (Jürgen Umlauft)

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