Landtag

Lässt die Aggression steigen: Alkohol im Übermaß.(Foto ddp)

26.03.2010

Jugendliche Gewalttäter: Jeder Zweite ist betrunken

Kriminalitätsstatistik

Die Wahrscheinlichkeit, in Bayern Opfer einer Straftat zu werden, ist gegenwärtig so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Das erklärte Innenstaatsssekretär Gerhard Eck (CSU) bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2009 im Innenausschuss. Die sogenannte Häufigkeitszahl, die die Anzahl der begangenen Straftaten je 100 000 Einwohner angibt, sank von 2008 auf 2009 von 5203 auf 5073. Am sichersten lebten die Bürger in Unterfranken mit nur 4219 Straftaten je 100 000 Einwohner, die größte Deliktshäufigkeit wurde in Mittelfranken gemessen (5508). Insgesamt registrierten die bayerischen Polizeidienststellen im vergangenen Jahr 635 000 Straftaten, 2,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag mit 63,9 leicht unter der des Vorjahres (64,7 Prozent). Bayern habe damit dennoch seine Position als sicherstes Bundesland behauptet, betonte Eck. Ausweislich der Statistik waren die Deliktszahlen in fast allen Bereichen rückläufig, der öffentlichen Wahrnehmung zum Trotz auch bei der Gewaltkriminalität (-2,7 Prozent). Allerdings stieg dabei die Zahl der unter Alkoholeinfluss begangenen Gewalttaten weiter besorgniserregend an. Bei den Heranwachsenden werde inzwischen mehr als jedes zweite Gewaltdelikt alkoholisiert verübt, schilderte Eck. Dies entspreche einer Verdoppelung der Zahlen in den vergangenen zehn Jahren. „Diese Fakten belegen eindeutig, dass Alkohol der Aggressionsverstärker Nummer eins ist“, sagte Eck. Als Gegenmaßnahme kündigte der Staatssekretär an, ein nächtliches Verkaufsverbot von hochprozentigen Getränken ernsthaft zu prüfen. Nur so könne der „Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit“ von harten Alkoholika entgegengewirkt werden. Bei SPD und Freien Wählern sorgte diese Ankündigung für Verwirrung, hatte doch die Regierungskoalition erst am Vorabend Antragspakete beider Fraktionen zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs, darunter auch das nächtliche Verkaufsverbot, abgelehnt. Eck erklärte dazu, dass der Problematik mit Einzelanträgen nicht zu begegnen sei. Dazu brauche man ein Gesamtkonzept, das nun im Innenministerium erarbeitet werde. Andreas Fischer (FDP) bezweifelte die Wirksamkeit partieller Verkaufsverbote. Diese würden nur dazu führen, dass der Alkohol früher gekauft werde. Hauptdeliktsfeld war erneut der Diebstahl in seinen verschiedenen Formen. Allerdings gab es auch hier einen Rückgang um 5,3 Prozent auf knapp 198 000 Fälle. Einzig die Zahl der Autodiebstähle nahm erstmals seit Jahren zu, und zwar um 4,9 Prozent auf 2610. Schwerpunkt sei der Grenzraum zu Tschechien gewesen, erklärte Eck. Man werde auf diese Entwicklung mit verstärkten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen reagieren. Zu den Deliktsfeldern mit steigender Tendenz gehörte der Scheck- und Kreditkartenbetrug. Die Fälle von Ausspähen und Kopieren von Kartendaten hätten sich in den vergangenen fünf Jahren verzehnfacht, so Eck. Hier müssten Bürger und Banken noch mehr Sorgfalt walten lassen. Der SPD-Sicherheitsexperte Harald Schneider beklagte die offensichtlich aus Personalmangel zurückgehende Kontrolldichte durch die bayerische Polizei. Indizien dafür seien die niedrigeren Zahlen bei Rauschgift-und Wirtschaftsdelikten, die nur mit einer intensiven Kontroll- und Ermittlungsarbeit aufgedeckt werden könnten. Zudem sei die Aufklärungsquote bei schwerem Diebstahl gesunken. „Die Dienststellenleiter sagen mir, sie könnten nur noch ihre Pflichtaufgaben erledigen, für die Kür fehle das Personal“, berichtete Schneider. Dem widersprach Manfred Ländner (CSU). Die Kontrolldichte sei in Bayern unvermindert hoch. Weiter ausbaufähig seien aber Maßnahmen zur Gewalt- oder Betrugsprävention. Als bedenklich bezeichnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Hier müsse mit einer spürbaren Verschärfung des Strafrechts reagiert werden. Eck verwies in diesem Zusammenhang als ersten Schritt auf eine Bundesratsinitiative, um den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. „Gewalt gegen Polizisten ist kein Kavaliersdelikt“, betonte Eck. Zudem laufe in Bayern gegenwärtig die Auswertung entsprechender Vorfälle, um den Beamten verbesserte Handreichungen für die Eigensicherung mit auf den Weg zu geben. Susanna Tausendfreund (Grüne) forderte das Innenministerium auf, die Beamten von sachfremden Aufgaben zu entlasten sowie Nacht- und Wochenenddienste endlich besser zu vergüten. Statt immer neues Geld in die zivile Sicherheitswacht zu stecken, sollten die Mittel besser den Polizisten zugute kommen.

(Jürgen Umlauft)

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