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22.11.2013

Jugendliche sollen sich stärker politisch engagieren

Nachgehakt: Abgeordnete fragen, Ministerien antworten

Jungen Menschen wird häufig Politikverdrossenheit, Engagementmüdigkeit und ein Hang zur Individualisierung vorgeworfen. Doch welche Beteiligungsformen existieren in Bayern für Jugendliche überhaupt und wie werden sie von der Politik unterstützt? Diese Fragen stellte Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) der Staatsregierung in seiner schriftlichen Anfrage.

Das Kultusministerium schreibt in seiner Antwort, die Partizipation junger Menschen werde ausdrücklich begrüßt. Politische Mitbestimmung sei eine wesentliche Leitlinie im Kinder- und Jugendprogramm, das der Ministerrat im Juni dieses Jahres beschlossen habe. Wegen des demografischen Wandels leite sich der Anspruch ab, „im kommunalen Raum alters- und zielgruppenspezifische Beteiligungsformen einzurichten und weiterzuentwickeln“.

Geeignete Handlungsstrukturen sind laut Ministerium bereits etabliert. Dazu gehörten auf kommunaler Ebene die Kreis- und Stadtjugendringe, welche über ihre örtlichen Verbände, Gemeinschaften und Initiativen Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche böten. Zudem sei der Vorsitzende des Stadt- oder Jugendkreisrings beratendes Mitglied des jeweiligen Jugendhilfeausschusses. Außerdem wären in Städten, Landkreisen und Gemeinden zunehmend Jugendgemeinderäte, Jugendparlamente und Jungbürgerversammlungen entstanden. Jetzt müssten Kinder, Jugendliche und Eltern die Angebote nur auch stärker wahrnehmen.

Darüber hinaus sind dem Ressort von Ludwig Spaenle (CSU) noch weitere Formen der Jugendbeteiligung bekannt. So werden etwa die offenen Versammlungen genannt, bei denen junge Menschen direkt bei Foren, Sprechtagen, Bolzplatzbesprechungen oder Sozialraumkonferenzen ihre Meinung äußern könnten. Zudem sei in den letzten Jahren durch Beauftragte, Anwälte, Büros, Telefone, Meckerkästen und Kommissionen für Kinder auch die stellvertretende Interessenswahrnehmung gewachsen. Durch Arbeitskreise, runde Tische und örtliche Jugendringe würden außerdem Jugendgruppen, Organisationen, Initiativen und Einrichtungen der aktiven Jugendarbeit mit den Kommunen zusammenarbeiten – teilweise sogar als Sachverständige in den politischen Gremien. Nicht zuletzt gebe es projektorientierte Formen der Beteiligung, bei denen Kinder und Jugendliche in altersgerecht angelegten sowie zeitlich begrenzten Projekten ihre Ideen in die Planungs- und Gestaltungsprozesse der Kommunen einbringen könnten.

Da es so viele unterschiedliche Ausprägungen gebe, die zusätzlich ständig im Wandel seien, läge dem Kultusministerium allerdings keine Statistik über jugendliche Stadt-, Kreis- oder Gemeinderäte vor. (David Lohmann)

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