Landtag

Falschgeld und Drogen werden wegen seiner geostrategischen Lage häufig über Bulgarien geschmuggelt. (Foto: DAPD)

15.07.2011

Kampf für eine unabhängige Justiz

Ausschüsse für Europa, Recht und Innere Sicherheit: Bulgarische Regierungsmitglieder zu Gast im Landtag

Die Frechen“, „Oktopus“, „Die Krokodile“: Hinter solchen Namen vermutet man Schülerbands. Mit „The Killers“ wiederum assoziieren Fans die gleichnamige US-amerikanische Rockband. Nicht so in Bulgarien: Dort verbinden die Menschen mit diesen Bezeichnungen Schrecken, weil sie für organisiertes Verbrechen stehen. Beispielsweise bestanden „Die Frechen“ aus zehn Personen, die Menschen entführten, ihnen Körperteile wie Finger und Ohren abschnitten und damit Lösegeld erzwangen. Zwar wurden alle Mitglieder im Dezember 2009 festgenommen. Dennoch gibt es in dem EU-Staat Bulgarien gegenwärtig zu viel Korruption und organisiertes Verbrechen. Und aus diesem Grund ist das Land am Schwarzen Meer bis jetzt nicht in den Schengen-Raum aufgenommen worden.


Erstmals so hochkarätige Besucher in Ausschüssen


Gerade diese Mitgliedschaft aber will die konservative Regierung von Bojko Borissow unbedingt. Das wurde in der Sitzung des Europaausschusses – auch Mitglieder des Rechts- und des Innenausschusses nahmen daran teil – deutlich. Mit Tsvetan Tsvetanov, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, sowie Margarita Popova, Justizministerin, warben prominente Regierungsmitglieder für die Aufnahme ihres Landes in den Schengen-Raum (siehe Infokasten).
„Wir haben recherchiert, dass dies eine Premiere ist: So hochkarätige Regierungsmitglieder eines anderen Landes haben noch nie an einer Ausschusssitzung im bayerischen Landtag teilgenommen“, stellte Ursula Männle (CSU), Vorsitzende des Europaausschusses, fest. Sie verhehlte indes nicht, wie sie die politische Situation in dem Balkan-Staat momentan einschätzt: „Es gibt Probleme bei der Inneren Sicherheit und mit der Korruption.“
Via Videoprojektion mit Statistiken, vor allem aber mit einer Grundsatzrede bemühte sich Tsvetanov, die bayerischen Volksvertreter von Reformen seiner Regierung zu überzeugen. Dabei lobte er einerseits die Unterstützung der Bundesrepublik („Bulgarien wendet die gute Praxis Deutschlands an.“). Andererseits stilisierte er sich selbst zum nicht nur in Bulgariens Unterwelt am meisten gehassten und gefürchteten Politiker: Die Vereinigung der Rechtsanwälte habe eine Resolution gegen ihn eingereicht, weil er für mehr Transparenz in der Justiz kämpfe.
Dass er verbal attackieren kann, zeigte sich, als Tsvetanov die Kritik einiger bayerischer Abgeordneter an den Strukturen Bulgariens parierte: „Ich wünsche mir Anerkennung für unsere Bemühungen.“ Zu Letzteren zählte er, dass in den vergangenen Jahren 250 so genannte Bosse festgenommen worden seien. 192 Verfahren gegen Angehörige des organisierten Verbrechens habe man bislang eingeleitet; 30 Verurteilungen seien bis dato daraus hervorgegangen. Täglich verzeichneten die Ermittlungsbehörden Erfolge gegen Geldfälscher und Drogenschmuggler. Justizministerin Popova wiederum gab „eine unabhängige Justiz“ als ihr oberstes Ziel an. Als einen Weg dorthin sieht sie, „den Kreis der ermittelnden Polizisten zu erweitern und den der totalitär operierenden Juristen zu beschränken“.
Daraufhin merkte Manfred Weiß (CSU) an: „Gesetze kann man machen. Das Problem sind die Menschen, die sie anwenden.“ Jörg Rohde (FDP) riet der bulgarischen Delegation, Mindeststrafen einzuführen, „damit die Richter nicht mehr so viel Spielraum haben“.
Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Rechtsausschusses, verwies indes als Einziger auf eine für den demokratischen Justizapparat essentielle Voraussetzung: „Wir haben gar nicht davon gesprochen, ob die Rechte der Beschuldigten und deren Verteidigung angemessen in der bulgarischen Strafprozessordnung verankert sind.“(Alexandra Kournioti)

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