Noch immer kurven zu wenig E-Autos durch deutsche Straßen. Grund: Die Fahrzeuge sind teuer, und es gibt zu wenig Stromtankstellen. Damit sich das ändert, fordert der Wirtschaftsausschuss ein Anreizprogramm zum Kauf von Elektrofahrzeugen. Mit breiter Mehrheit stimmte das Gremium der CSU-Forderung nach einer Kaufprämie zu. Zudem sollen Bund und Automobilindustrie aufgefordert werden, beim Ausbau der Infrastruktur mit Ladestationen in erheblichem Umfang mitzuwirken. Als weitere Maßnahmen sind steuerliche Anrechnungsmöglichkeiten für das Laden der Fahrzeuge am Arbeitsplatz und eine Beschaffungsinitiative für den Fuhrpark des Freistaats vorgesehen. Der Antrag der CSU orientierte sich damit an einem Beschluss der Staatsregierung aus der Vorwoche. In diesem wurde eine gemeinsame Initiative von Freistaat und Automobilindustrie zur Förderung der Elektromobilität vereinbart. Ein weniger detaillierter Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler fand keine Mehrheit.

Kontrovers wurde vor allem über die vom Bund zu finanzierende Kaufprämie debattiert, deren Höhe die CSU offen lassen und die Freien Wähler mit 5000 Euro fixiert wissen wollten. Ein aus Steuermitteln finanzierter Kaufanreiz ohne ökologische Lenkungswirkung sei für die Grünen kein Weg, erklärte deren Abgeordneter Markus Ganserer. Er plädierte dafür, über das Ordnungsrecht kostenneutral die Verbreitung von Elektrofahrzeugen zu fördern. So müssten mittelfristig die CO2-Höchstgrenzen für den Flottenverbrauch eines Herstellers so abgesenkt werden, dass dies nur mit einer wachsenden Zahl an E-Autos erreicht werden könne. Gelinge dies nicht, müssten „Spritschleudern“ höher besteuert werden. Aus diesen Mehreinnahmen könnten Steuervorteile oder -erlasse für Elektroautos finanziert werden, so Ganserer. Frankreich gehe diesen Weg bereits.

E-Autos auch für den staatlichen Fuhrpark

Mit diesem Vorschlag stand der Grüne allerdings allein. Otmar Bernhard (CSU) betonte, es gehe jetzt um die rasche Markteinführung von Elektroautos. Steuerliche Vorteile würden sich – anders eine eine Kaufprämie – aber erst in einigen Jahren für Privatkunden auszahlen. Der Anreiz einer Prämie sei daher erheblich höher. Für die Freien Wähler verwies Johann Häusler auf das Beispiel der Abwrackprämie. Diese habe gezeigt, dass direkte staatliche Zuschüsse einen großen Kaufanreiz auf Verbraucher ausübten. Der SPD-Abgeordnete Bernhard Roos sah in der Prämie die Chance, auch Normalverdiener für den Kauf der im Vergleich zu mit Verbrennungsmotoren betriebenen Autos teureren Elektrofahrzeuge zu gewinnen. Nur so könnten hohe Stückzahlen auf die Straße kommen.

Einig war man sich über Fraktionsgrenzen hinweg, dass das bisher sehr dünne Netz an Ladestationen ein großes Hemmnis für den Durchbruch von Elektrofahrzeugen ist. Bis 2020 sollten in Bayern mindestens 7000 öffentlich zugängliche Ladestationen in Betrieb sein, gab Bernhard als Zielmarke vor. Daran müssten sich der Bund, aber auch die Automobilindustrie finanziell beteiligen. Um weitere Flächendeckung zu erreichen, sollten Arbeitgeber dabei unterstützt werden, ihren Mitarbeitern kostengünstige oder gar kostenfreie Lademöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Deren Besteuerung als geldwerter Vorteil müsse ausgesetzt werden, meinte Bernhard. Nach den Vorstellungen der CSU soll der Freistaat bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen mit gutem Beispiel vorangehen. Durch eine Beschaffungsinitiative müsse deren Neuzulassungsanteil am staatlichen Fuhrpark bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden. Derzeit liegt die Quote noch unter einem Prozent. Ähnliches hatten die Grünen bereits vor einem Jahr gefordert. (Jürgen Umlauft)