Landtag

02.03.2012

"Keiner engagiert sich so stark wie wir"

Beim Kommunalkongress versucht sich die CSU als Anwalt der Städte, Kreise und Gemeinden zu profilieren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weiß auf süffisante Weise den Bogen zu schlagen von Gemälden mit antiken Motiven zu aktuellen Problemen der Kommunalpolitik. Beim Kommunalkongress der christsozialen Fraktion im bayerischen Landtag fanden sich die mehr als 100 ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitiker der Partei im Senatssaal ein. Dessen seitliche Wand wird dominiert vom gigantischen Gemälde des Wilhelm von Kaulbach zur Schlacht bei Salamis. „Der kleine Athener Stadtstaat verteidigt sich gegen eine persische Übermacht“, formulierte der Minister seinen historischen Exkurs, „glücklicherweise müssen die Kommunen heute ihre Interessen nicht mehr auf so blutige Weise verteidigen.“ Pause und leises Gekicher. „Und die Griechen haben jetzt ohnehin andere Sorgen.“ Lautes Gelächter.

Verantwortung für Grundsicherung auf den Bund übertragen

Der Rest seiner Rede war dann  ein Loblied auf die Verdienste der eigenen Partei gegenüber den Städten, Kreisen und Gemeinden. „Keine Partei engagiert sich so stark für die Kommunen wie die CSU“, behauptete Herrmann und verwies auf die Übertragung der Finanzierung der Grundsicherung von den Landkreisen und kreisfreien Städten auf den Bund. Dass dies gelang, sei vor allem Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer zu verdanken.
Auch die Betonung seines persönlichen Verdienstes, gemeinsam mit den vier kommunalen Spitzenverbänden in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium den höchsten kommunalen Finanzausgleich in der bayerischen Geschichte – rund 7,3 Milliarden Euro – erreicht zu haben, kam nicht zu kurz. Herrmann ergänzte seine Ausführungen mit der verbalen Streicheleinheit für einige Anwesende, dass es bei aller finanziellen Belastung auch 187 bayerische Kommunen gibt, die schuldenfrei sind. Unnötig zu erwähnen, dass die Mehrheit von ihnen christsozial regiert wird.
Zur Veranstaltung geladen hatte Fraktionschef Georg Schmid und der outete sich gleich als – immer noch – leidenschaftlicher Kommunalpolitiker. „Ich bin immer gefragt worden, warum ich seit 1984 durchgehend und parallel zum Landtagsmandat im Stadtrat meines Heimatortes tätig bin. Aber ich brauche die dortigen Anregungen und den Austausch mit den ehrenamtlichen Kollegen.“ Die anschließenden Fachrunden im Landtag beschäftigten sich dann mit den Themen E-Government, demografischer Wandel und Energiewende.

Mehr Service und mehr Effizienz


Zur Erörterung von Fragen rund um die elektronische Aufrüstung der Verwaltungen, die dem Bürger bald noch mehr Dienstleistungen im Netz anbieten sollen, war Franz Pschierer geladen, Finanzsstaatssekretär und IT-Beauftragter der Staatsregierung. Die weitere Digitalisierung der Verwaltungsarbeit ist dabei nicht nur unter dem Serviceaspekt für den Bürger interessant. Es besteht auch ein enormes Einsparpotenzial, durch schnellere und Papier sparende Arbeit.
Zum Thema Klimawandel und Energiewende war Stefan Schelle geladen, der Bürgermeister von Oberhaching. Diese Kommune gehört,  gemessen an ihrer Größe, zu den Vorreitern der lokalen Energieautarkie und setzte als eine der ersten bayerischen Gemeinden auf ein Biomasseheizkraftwerk.
Die Leitung der Gesprächsrunde zum demografischen Wandel übernahm die Pfaffenhofener Landtagsabgeordnete Erika Görlitz. Bei diesem Thema mahnte der Innenminister an, eine älter werdende Bevölkerung nicht primär als Belastung und Problem zu begreifen, sondern sich stärker auf die Chancen zu konzentrieren, die damit verbunden seien, etwa bei der Besetzung von Ehrenämtern. (André Paul)

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