Landtag

Nach Ansicht von Bayerns Sozialdemokraten in Gefahr: die Qualität des bayerischen Trinkwassers. Foto: DPA

18.05.2012

"Keiner pinkelt in einen Brunnen, der ihm gehört"

Interpellation: SPD-Fraktion will von der Landesregierung wissen, wie es um die Qualität des bayerischen Trinkwassers steht – sie warnt vor den Folgen einer Privatisierung

Für manchen britischen Autofahrer war es ein bitteres Jahr: Wer seinen Wagen mit dem Wasserschlauch abspritzte, musste in weiten Teilen Englands hohe Strafen berappen. Denn in Teilen der Insel herrschte über Wochen hinweg ein akuter Trinkwassermangel. Ursächlich dafür war neben einer längeren Trockenperiode vor allem das marode britische Leitungsnetz.
„Von solchen Verhältnissen sind wir in Bayern Gott sei Dank weit entfernt“, sagt Ludwig Wörner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Doch auch im Freistaat drohten der Trinkwasserqualität eine Reihe akuter Gefahren: etwa die zunehmende Massentierhaltung oder der fortschreitende Ausbau der Biogasanlagen. Auch die von der EU-Kommission vorangetriebene Privatisierung von Teilen der Wasserwirtschaft ist aus Sicht der Sozialdemokraten Teufelswerk.


Massentierhaltung
bedroht Wasserqualität


Laut bayerischem Umweltministerium gibt es im Freistaat rund 3500 Wassergewinnungsanlagen. „Das Trinkwasser in Bayern hat eine gute bis sehr gute Qualität“, betont ein Ministeriumssprecher. Das bestreitet auch Wörner nicht. Doch in spätestens 20 Jahren werde dies, wenn die Landespolitik nicht gegensteuere, in weiten Teilen Bayerns anders aussehen, ist er überzeugt. Deshalb will sich die SPD-Fraktion durch eine Interpellation über den Zustand des Grund- und Trinkwassers informieren.
Am Montag stellte Wörner den 147 Fragen umfassenden Katalog der Öffentlichkeit vor. So möchte die SPD von der Staatsregierung etwa wissen, wie viele Verstöße es im Freitstaat in den vergangenen Jahren gegen die Trinkwasserrichtlinie gab. Ebenfalls von Interesse: die Entwicklung der Pegelstände in den bayerischen Trinkwasserreservoirs. Zudem wollen die Sozialdemokraten klären lassen, ob es in den vergangenen Jahren verstärkt Rekommunalisierungen von Wasserbetrieben gab.
„Das Zusammentragen der Daten ermöglicht einen ehrlichen Blick auf den Wasserzustand und seine Einflussgrößen in Bayern“, hofft Wörner. Ziel müsse es sein, auf dieser Basis wirksame und sinnvolle Schutzmaßnahmen einzuleiten, „um Wassernutzung und Schutz des Trinkwassers in Einklang zu bringen“. Eine besonders große Gefahr für die Wasserqualität sieht Wörner in der wachsenden Massentierhaltung. „Was oben reinkommt, kommt unten auch wieder raus“, stellte der Sozialdemokrat nüchtern fest.
Neben überdüngten Böden hat die kommerzielle Tierhaltung auch noch eine ganz andere Nebenwirkung: Immer mehr Wirkstoffe von Antibiotika gelangen ungefiltert ins Trinkwasser. Resistenzen und Killerbakterien können die tödlichen Folgen sein. Wörner hat deshalb eine klare Forderung an die Pharmabranche: „Die Hersteller müssen nach Medikamenten suchen, die sich schneller im Wasser abbauen.“
Und auch die Energiewende bleibt für die bayerische Wasserqualität nicht ohne Folgen. So befinden sich etwa in einem durchschnittlichen Windrad laut Wörner rund 800 Liter Schmieröl. „Was passiert denn, wenn eine solche Anlage plötzlich umkippt?“, fragt der Landtagsabgeordnete.
Zudem würde der Biogas- und Biomasseboom weitere Gefahren für die Wasserqualität bergen. So sei es in Niederbayern jüngst bereits zu einer Verunreinigung aufgrund der grünen Energie gekommen. Wörner weist auch auf die finanziellen Folgen einer möglichen Verschmutzung hin: „Wenn mehr Filteranlagen gebraucht werden, kostet das natürlich Geld.“ Die Preise für den Kunden würden folglich steigen.
Wichtig sei zudem, dass die „Kleinteiligkeit“ der bayerischen Wasserwirtschaft erhalten bleibe. Die Logik, die dahinter steht, ist eine einfache: Wenn die Wasserwerke einer bestimmten Kommune gehören, wird sie auch alles dafür tun, dass das kostbare Nass sauber bleibt. Oder in Wörners Worten: „Keiner pinkelt in einen Brunnen, der ihm gehört.“


EU-Richtlinie könnte

Stadtwerke schwächen


Gefahr drohe zudem aus Brüssel. Denn geht es nach der EU-Kommission, sollen private Anbieter im Wassersektor gestärkt werden. Ein entsprechender Richtlinienentwurf sieht vor, dass künftig sogenannte Dienstleistungskonzessionen zwingend europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Staatsregierung müsse hier klar Stellung zu Gunsten der Kommunen beziehen, fordert Wörner. Denn eine Privatisierung hätte nach seiner Ansicht fatale Folgen für Wasserpreis- und Qualität.
Mit den Ergebnissen der Interpellation rechnet Wörner in einem halben Jahr. „Deren Ergebnisse werden aufdecken, wie fahrlässig hier mit unserem wichtigsten Lebenselixier umgegangen wird“, so Wörner.
Aus dem bayerischen Umweltministerium heißt es derweil, „wesentlicher Bestandteil der bayerischen Trinkwasserschutzpolitik“ sei die Aufrechterhaltung der hohen Gewässerqualität. „Dazu werden jährlich weit über 100 000 Untersuchungen durchgeführt“, sagt ein Sprecher. Zudem habe Bayern ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit einem Gesamtumfang von 540 Millionen Euro bis 2015 aufgelegt.
(Tobias Lill)

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