Als persönliche Niederlage für Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die aktuelle Umfrage zum Betreuungsgeld angeblich nicht. Er wisse aber, dass Seehofer die Stimmung in der Bevölkerung ernst nehme – „und das meine ich jetzt ganz ohne Zwischentöne“, betont Rinderspacher, während im Hintergrund ein Plakat mit der Aufschrift steht: „Liebe CSU, wir haben’s ja gleich gesagt.“

Grund für die Häme: Eine von der SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebene Studie von TNS Infratest kam zu dem Ergebnis, dass sich 67 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung gegen die Fortzahlung des Betreuungsgelds aussprechen. Für den Großteil der Befragten (63 Prozent) soll das Geld lieber in den Ausbau von Kitas investiert werden. Lediglich 28 Prozent plädierten für den bayerischen Sonderweg.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat, will nur noch der Freistaat die monatlich 150 Euro für Kleinkinder als Landeszuschuss weiterzahlen, die keine öffentlich geförderte Kita besuchen. Für Rinderspacher ist das eine „familienpolitische Fehlsteuerung“. Beim Ausbau der Kinderbetreuung habe Bayern 2014 laut einer Untersuchung der Statistischen Ämter von Bund und Ländern bundesweit an letzter Stelle gelegen. „Hier klafft eine Lücke von rund 20 000 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige.“

Laut Umfrage befürworten mit 72 Prozent vor allem die 18- bis 29-Jährigen eine Investition in Kitas statt in eine Fortzahlung des Betreuungsgelds – unabhängig von Geschlecht, Schulabschluss oder Wohnort. Selbst Menschen mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1500 Euro sprachen sich der Umfrage zufolge mehrheitlich dafür aus.

Die SPD plant jetzt wie die Staatsregierung eine große Anhörung mit Verbänden, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. „Ich bin gespannt, ob sich nach den Erfahrungen in den letzten Jahren seit 2011 etwas geändert hat“, erzählt Rinderspacher. Sein erklärtes Ziel: „Wir wollen das Betreuungsgeld im parlamentarischen Verfahren stoppen.“ Dafür fehlt der Opposition allerdings die entsprechende Mehrheit. Und die Staatsregierung wies jede Kritik umgehend zurück.

Freie Wähler: Bei der CSU müssten alle Alarmglocken läuten

Familienministerin Emilia Müller (CSU) betonte, sie setze sowohl auf den Ausbau der Kinderbetreuung als auch auf das Betreuungsgeld. Nach den Zahlen des Ministeriums werden inzwischen 51 Prozent der Ein- und Zweijährigen in einer Kindertagesstätte betreut. „Sie wollen wir ebenso unterstützen wie die 73 Prozent der Eltern, die sich für das Betreuungsgeld entscheiden“, versichert Müller. Bei den Krippenplätzen hätten inzwischen sogar fast alle bayerischen Kommunen den Bedarf gedeckt.
Dass so viele Eltern das Betreuungsgeld beantragen, ist für Rinderspacher kein stichhaltiges Argument für den umstrittenen Zuschuss: „Wer sagt denn Nein zu einem staatlichen Geschenk?“, fragt er.

Unterstützung erhält die SPD von den Freien Wählern. „Dieser Beschluss der Staatsregierung wird von den bayerischen Frauen nicht mitgetragen“, unterstreicht die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Gottstein. Wenn sich sogar der Landesfrauenrat und der katholische Landfrauenbund gegen das Betreuungsgeld aussprächen, müssten bei der CSU alle Alarmglocken läuten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarete Bause, fordert, das Ende 2014 gestoppte Landesprogramm zum Kinderkrippenausbau wieder aufzunehmen und die frei gewordenen Mittel für eine Qualitätsoffensive in den bayerischen Kinderbetreuungseinrichtungen mit besseren Betreuungsschlüsseln und kleineren Gruppen einzusetzen. „Stattdessen“, schimpft sie, „lässt die CSU-Regierung viele Eltern und vor allem auch Alleinerziehende im Regen stehen.“ (David Lohmann)